Frühere Berliner SPD-Politiker: Keine Gespräche mit Linken
Die Sondierungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin liegen auf Eis. Und das ist gut so, finden mehrere ehemals mächtige SPD-Politiker.
Lehnt Sondierungen mit der Linken ab: Walter Momper. (Archivbild)Hannes P. Albert/dpa
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Eine Gruppe ehemals einflussreicher Berliner SPD-Politiker um Ex-Bürgermeister Walter Momper und den früheren Landeschef Peter Strieder wirbt dafür, die rot-grün-roten Sondierungen mit der Linken weiter auf Eis zu legen. Es bleibe dabei, dass derzeit keine Gespräche mit der Linkspartei geführt werden könnten, heißt es in einer Erklärung.
Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe deutlich gemacht, dass sie den mit SPD und Grünen erarbeiteten Text zum Thema Antisemitismus nicht ernst nehme. „Den Worten müssen Taten folgen. Das ist nicht geschehen“, bilanzieren die einstigen SPD-Größen. „Daher ist es konsequent, dass Grüne und SPD die Gespräche mit der Linkspartei ausgesetzt haben.“
Zu den Unterzeichnern gehören auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, die ehemaligen SPD-Landeschefs Ditmar Staffelt und Michael Müller sowie mehrere frühere Senatoren.
Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung mit dem Wahlsieger Linke am Dienstagabend unterbrochen. Zunächst müsse eine von den Mitgliedern der Linke-Fraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus bewertet werden, teilten die beiden Parteien mit. Die Linke müsse nun verdeutlichen, „inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen erst nehmen und umsetzen wollen.“
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.