Fraktionen: Eltern mit mehreren Kindern weiter entlasten
Seit 2019 werden Familien mit mehreren Kindern von einem Teil der Kita-Beiträge befreit. Die Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Es gibt Signale für eine Verlängerung.
Die Verlängerung des sogenannten Geschwisterbonus‘ wird im November Thema im Landtag. (Symbolbild)Maximilian von Klenze/dpa
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In Sachsen-Anhalt müssen Familien mit mehreren Kindern in Krippe, Kita und Hort bislang nur für das älteste Kind zahlen - diese Regelung läuft zum Jahresende aus, wenn nicht gehandelt wird. Mehrere Landtagsfraktionen signalisieren, dass sie an einer Verlängerung interessiert sind. In der Novembersitzung soll sich der Landtag mit dem Thema befassen.
Unterschiedliche Vorstellung zur Dauer der Verlängerung
Die Linke und die SPD wollen jeweils einen Entwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes vorlegen, um die Maßnahme weiter zu finanzieren. Während die SPD die Regelung bis Ende 2027 verlängern will, steht im Entwurf der Linken die Jahreszahl 2031.
Das Signal für eine Verlängerung kam auch schon aus der AfD-Fraktion, die sich dafür ausspricht, die Geschwisterermäßigung über 2026 hinaus zu erhalten oder durch eine gleichwertige Regelung zu ersetzen. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Ronny Kumpf, hatte am vergangenen Wochenende erklärt: „Familien mit mehreren Kindern dürfen nicht zu den Verlierern politischer Versäumnisse werden.“ Sie bräuchten Planungssicherheit und dürften nicht durch zusätzliche Betreuungskosten belastet werden, nur weil die Politik keine rechtzeitige Lösung finde.
Mehrkindfamilien profitieren seit 2019 von der Regelung
Die sogenannte Mehrkindregelung war erstmals 2018 beschlossen worden, ab Januar 2019 trat sie für Eltern von damals rund 60.000 Geschwisterkindern in Kraft. In der Folge wurde die Regelung immer wieder verlängert.
Die SPD hebt in der Begründung ihres Antrages hervor, dass nicht nur der Geschwisterbonus verlängert werden soll, sondern auch einzelne weitere Regelungen im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung von Kommunen sowie der Finanzierung zusätzlicher Stellen für pädagogische Fachkräfte durch das Land. Mit dem Gesetzentwurf entstünden zusätzliche Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2027 und 24 Millionen Euro für 2028, so die SPD-Fraktion.
Linke kommt mit zusätzlichem Entschließungsantrag
Zusätzlich zum Änderungsantrag für das Kinderförderungsgesetz will die Linke-Fraktion einen Entschließungsantrag für die beitragsfreie Kita und kostenloses Mittagessen einbringen. „Ein Wildwuchs bei den Kitagebühren im Land müssen wir dringend verhindern. Wir wollen kostenfreie Kitas, um Einheitlichkeit herzustellen. Dafür müssen die Kitagebühren durch Landesmittel übernommen werden“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für frühkindliche Bildung, Henriette Krebs. „Wir wollen kleinere Gruppen, damit Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für die Betreuung und frühkindliche Bildung der Kinder haben. Dazu gehört kostenfreies Mittagessen für jedes Kitakind, damit gesunde Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist.“