Fördergelder: Kulturverwaltung arbeitet an Reformen
Eine Arbeitsgruppe in der Kulturverwaltung soll die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus rechtssicher machen. Was deren Vorsitzende dazu sagt.
Die Kulturverwaltung in Berlin will die Vergabe von Fördermitteln neu strukturieren. (Symbolbild) Monika Skolimowska/dpa
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Die Kulturverwaltung arbeitet daran, die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus trotz des Rücktritts von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson voranzutreiben. Das versicherte Kulturstaatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses. „Vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts ist unsere vordringliche Aufgabe, die Förderung von Projekten im Kampf gegen Antisemitismus zeitnah und rechtssicher auf den Weg zu bringen.“
„Wir haben hier noch unter Sarah Wedl-Wilson eine Arbeitsgruppe intern in der Verwaltung etabliert, die sich mit der Optimierung verfahrenssicherer und rechtssicherer Strukturen befasst“, sagte die Staatssekretärin. Die Arbeitsgruppe unter ihrer Leitung setze die Empfehlungen und Anregungen aus dem Rechnungshofbericht in Anweisungen an das Haus um.
Dabei gehe es nicht zuletzt um Optimierungen von Antrags- und Genehmigungsstrukturen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Hier müssen viele Dinge deutlich optimiert werden, weil zu viele Schleifen gedreht werden“, sagte Richter-Kotowski. „Das ist, wenn Sie so wollen, die Verwaltungsreform im Kleinen.“ Es gehe vor allen Dingen darum, die Arbeit effektiver und besser zu organisieren und zu gestalten.
Dank auch an den entlassenen Staatssekretär
Der Rücktritt Wedl-Wilsons behindere das nicht: „Jetzt gibt es ein altes Sprichwort: Politische Leitungen kommen und gehen, die Verwaltung bleibt“, so die Kulturstaatssekretärin. „Das ist auch gut so, gerade in solchen Zeiten.“ Die Mitarbeiter der Kulturverwaltung gingen ihrem ganz normalen Tagesgeschäft selbstverständlich mit Hochdruck nach.
Die Staatssekretärin sprach Wedl-Wilson ihren Dank für deren Arbeit für die Kultur in Berlin aus. „Ich möchte mich hier auch ganz öffentlich im Ausschuss bei Oliver Friederici für seinen Einsatz seit April 2023 bedanken“, sagte sie. „Er hat mit großem Pflichtbewusstsein und persönlichem Einsatz den Zusammenhalt in unserer Stadt gestärkt.“ Der Senat hatte Friederici als Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhang am Dienstag entlassen.
Der Landesrechnungshof hatte der Kulturverwaltung bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte zur Antisemitismusprävention schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse vorgehalten. Sein Prüfbericht wurde am Donnerstag veröffentlicht, ein Entwurf lag der Kulturverwaltung bereits vor.