Flüchtlingsrat: Wahlergebnis löst Angst aus

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Akteure, die sich für Geflüchtete einsetzen und gegen Rassismus engagieren, ihre Arbeit in Gefahr. „Das Wahlergebnis ist eine historische Zäsur und eine Belastungsprobe für die Demokratie nicht nur in Sachsen-Anhalt“, sagte der Geschäftsführer des Vereins Miteinander, Pascal Begrich. Der Verein engagiert sich gegen Rechtsradikalismus.

Angst bei Migranten

Nach Einschätzung des Flüchtlingsrats löst das Wahlergebnis große Angst bei Migrantinnen und Migranten aus. Menschen, die schon lange in Sachsen-Anhalt lebten, fragten sich, ob sie bleiben könnten. Der Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, Christoph Maier, warnte davor darauf zu setzen, dass die AfD sich in Regierungsverantwortung entzaubern würde. „Die AfD ist keine normale Partei“, sagte er.

Begrich sagte: „Bereits seit 2016 steht insbesondere Miteinander e.V. im Fokus der AfD, die immer wieder öffentlich den Verein und seine Arbeit als einen der Hauptgegner benannte und angriff.“ Er fügte hinzu: „Erklärtes Ziel ist es, eine Streichung öffentlicher Fördermittel zu erreichen und den Verein in seiner Existenz zu zerstören.“

Öffentliche Förderung nicht zu ersetzen

Die Arbeit von Miteinander sei vor allem öffentlich finanziert. Werde diese Förderung gestrichen, müssten Beratungsangebote wegfallen. Der Verein werde auch seine Analysen und Netzwerkangebote nicht mehr zur Verfügung stellen können. Man bemühe sich zwar um Fördermitgliedschaften, Spenden und die Unterstützung von Stiftungen - aber das werde eine öffentliche Förderung nicht ersetzen können.

„Wir wissen heute noch nicht, welche Regierung kommt, aber wir wissen, welche Angst diese Ergebnisse schon jetzt auslösen“, sagte Saaeid Saaeid, Sprecher des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalts. „Unsere Forderung an jede demokratische Regierungsbildung ist deshalb klar: Geflüchtete schützen, Aufenthaltsperspektive schaffen und Zugänge statt Verbote ermöglichen.“

Wahl in Dorfgasthöfen verloren

Der Direktor der Evangelischen Akademie sagte, der AfD sei es gelungen, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen - vor allem durch Präsenz in der Fläche. „Diese Wahl ging verloren im Kampf um diese kleinen Öffentlichkeiten. Dort war die AfD präsent, in den Dorfgasthöfen, in den Vereinsstammtischen, in den Dörfern“, sagte Maier. Außerdem habe sie eine „unangefochtene Medienmacht“ in den sozialen Medien erlangt.

Alle Akteure kündigten an, ihre Arbeit fortzusetzen. Solidarität sei jetzt wichtig, sagte Maier. „Was wir brauchen, sind kluge Differenzierungen und vor allen Dingen vertrauenswürdige Kommunikation bis hinein in die kleinen Öffentlichkeiten.“