FDP will Religionsunterricht abschaffen

Die FDP hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 20. September vorgelegt. Nach zweitägiger Diskussion beschlossen die Teilnehmer eines Landesparteitags in Banzkow bei Schwerin das rund 150 Seiten umfassende Programm einstimmig.

Rückkehr zu Haupt- und Realschule

Die Freien Demokraten sprechen sich unter anderem für eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem aus - sie fordern die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule. Die 2002 in Mecklenburg-Vorpommern eingeführte Regionale Schule, die Haupt- und Realschule abgelöst hat, will die FDP abschaffen. So wollen die Liberalen mehr Vielfalt im Schulsystem schaffen.

Sie sprechen sich im Wahlprogramm auch für die Beibehaltung der Förderschulen aus. Den Religionsunterricht in der aktuellen Form will die FDP beenden. „Als Ersatz könnte ein neutraler Fachunterricht über alle Religionen treten“, heißt es im Programm.

Christian Dürr: FDP radikaler Gegenentwurf zum Weiter So

Zum Auftakt des Parteitages hatte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr die Liberalen dazu aufgerufen, sich als „radikalen Gegenentwurf zum Weiter so“ in Deutschland zu profilieren. In einem Video-Grußwort sagte er: „Ja, es sind harte Zeiten für die FDP und für Deutschland.“

Jobs gingen verloren und der Traum, durch eigene Leistung im Leben etwas reißen zu können, drohe für viele zu zerplatzen. So könne es in Deutschland nicht weitergehen. „Wir müssen der radikale Gegenentwurf zu Weiter so sein“, forderte Dürr.

Forderung nach Neuwahl des Bundesvorstands

Während des Parteitages meldeten sich Teilnehmer zu Wort, die sich gegen ein Weiter so in der eigenen Partei aussprachen. Sie sprachen sich für eine Neuwahl des Bundesvorstands beim Bundesparteitag im Mai aus. 

Dürr sprach sich in seinem Grußwort für einen starken Staat in der Bildungspolitik aus. Zwei Jahre vor der Einschulung müsse die Sprachentwicklung getestet werden, mit dem Ziel, dass nur Kinder eingeschult würden, die ausreichend die deutsche Sprache beherrschten. Wenn es um die persönliche Lebensführung der Bürger gehe, müsse sich der Staat hingegen zurückhalten. 

In der Einwanderungspolitik forderte Dürr ein Umsteuern. „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten“, sagte er.

Thema Freiheit

Der Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl am 20. September, Jakob Schirmer, will das Thema Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. „Die Freiheit wird mit unserer Partei verbunden“, sagte er. Das müsse die FDP bedienen, formulieren und nach außen tragen. 

Die FDP muss in MV um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die jüngsten Wahlumfragen sahen die Liberalen bei unter fünf Prozent.

Während des Parteitages erklärte der Schweriner Stadtvertreter Paul Bressel seinen Austritt aus der FDP. Die Partei habe sich in den letzten Jahren immer weiter von ihren liberalen Wurzeln entfernt, begründete er seinen Schritt in einer anschließend verbreiteten Mitteilung.