FDP schließt Koalition unter Grünen-Führung aus
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ist der FDP ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Sitzung diskutierte die Fraktion über eine mögliche Koalition nach der Landtagswahl. Das Ergebnis ist eine Absage.
FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke wettert gegen die Grünen.Christoph Schmidt/dpa
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Die FDP will nach der Landtagswahl keine grün-geführte Landesregierung mittragen. „Niemand in der Fraktion, keine Abgeordnete und kein Abgeordneter, ist dazu bereit, Herrn Özdemir zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zu wählen“, sagte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke in Pforzheim beim Landeshauptausschuss der Südwest-FDP. „Und deshalb wird es eine solche Regierung in Baden-Württemberg mit uns nicht geben.“ Die Liberalen wollen eine bürgerliche Landesregierung, wie er bekräftigte. „Wir wollen eine bürgerliche Wende in Baden-Württemberg.“
FDP will wieder Regierungsverantwortung
Überhaupt ließ Rülke kein gutes Haar an den Grünen und ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir. Dieser habe sich in der Bundesregierung disqualifiziert, ein Land zu führen. Die Grünen in Baden-Württemberg wiederum sind aus Sicht des FDP-Landeschefs mitverantwortlich dafür, dass das Land über all die Jahre etwa in den Bereichen Wirtschaft und Bildung an Boden verloren habe. Die Grünen hätten die Interessen des Landes vernachlässigt.
Deshalb sei es nötig, dass die Liberalen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Die FDP sei dabei ein Korrektiv zur CDU, wie Rülke formulierte.
Schafft es die FDP in den Landtag?
Im Dezember hatten die Liberalen eine Ampel-Regierung mit SPD und Grünen ausgeschlossen, während diese Koalition bei der Landtagswahl vier Jahre zuvor für die FDP noch eine realistische Regierungsoption gewesen war. Derzeit ist aber ungewiss, ob die Liberalen es überhaupt in den Landtag schaffen. In Umfragen lag die Partei zuletzt immer wieder bei fünf Prozent. Zum ersten Mal könnte die FDP damit in ihrem Stammland aus dem Parlament fliegen.