FDP-Spitzenkandidatin Hüskens: Liberale waren nie so wichtig

Als „Stimme der Freiheit“ sowie mit einem Programm für Wirtschaft, Bildung und weniger Bürokratie will sich die sachsen-anhaltische FDP bis zur Landtagswahl aus ihrem Umfragetief herauskämpfen. „Die freien Demokraten waren nie so wichtig wie heute. Welche Partei soll denn die Freiheit noch verteidigen, wenn Rechts und Links immer breiter werden?“, sagte die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Lydia Hüskens, auf einem Parteitag in Magdeburg. Die Delegierten berieten dort das Wahlprogramm.

Durch die Entbürokratisierung solle den Menschen und den Unternehmen deutlich mehr Freiraum gegeben werden. Alle Regeln unterhalb der Ebene von Gesetzen sollten auf den Prüfstand, so Hüskens. Die Verwaltung müsse schneller und rein digital werden. Die FDP stehe für die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. „Aber wir stehen auch dazu, dass diejenigen, die keinen Aufenthaltstitel haben, unser Land verlassen“, sagte die Spitzenkandidatin.

Die FDP stehe auch für eine bessere Bildung, sagte Hüskens. Das reiche von den Gebäuden bis dahin, dass sichergestellt werden soll, dass alle Kinder gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen – was nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund gelte. Hüskens, die Ministerin für Infrastruktur und Digitales ist, sagte zudem, Straßen müssten besser werden. Sie wolle auch mehr Brücken über die Elbe.

„Die Truppe steht, die Truppe kämpft und die Truppe will gewinnen“

Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, warb um Geschlossenheit. Vom Parteitag müsse das Signal ausgehen: „Die Truppe steht, die Truppe kämpft und die Truppe will gewinnen.“ Der Landesverband brauche aber auch kraftvolle Unterstützung aus dem Bund.

Das forderte auch die ehemalige langjährige Landesvorsitzende und frühere FDP-Bundesvize Cornelia Pieper. Aus dem anstehenden Bundesparteitag müsse der Osten gestärkt hervorgehen. „Ich hab‘ doch nicht für euch, für uns alle gekämpft, damit wir jetzt in der Mülltonne der Geschichte landen.“ Sie verwies auf zurückliegende Wahlerfolge und sagte: „Es wäre doch gelacht, wenn wir am 6. September nicht wieder sechs, sieben Prozent holen, liebe Freunde, machen wir uns doch nicht kleiner, als wir eigentlich sind.“

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal „Nius“ von Ende März zufolge liegt die FDP bei drei Prozent. Damit käme sie nicht mehr in den Landtag. Die Landtagswahl ist für den 6. September angesetzt.

„Keine Zeit für Amateure“

Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Hüskens betonte, die Liberalen als Teil der schwarz-rot-gelben Landesregierung hätten Erfahrung mit der Verantwortung. „Wir haben wahnsinnig viel geschafft im Rahmen dessen, was wir als freie Demokraten wollen. Und darauf können wir alle zusammen stolz sein, denn wir haben alle zusammen dazu beigetragen.“ Es stehe eine Zeit bevor, in der Politik mit weniger Geld gemacht werden müsse, sagte sie. „Es ist keine Zeit für Amateure und es ist recht keine Zeit für Parteien, die unsere Demokratie verachten.“