Ex-Senator Chialo droht ein Ordnungsgeld
Ex-Kultursenator Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss geschwiegen – jetzt könnte ein Ordnungsgeld die Folge sein. Warum die Entscheidung noch nicht endgültig beschlossen ist.
Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo hat vor dem Untersuchungsausschuss weitgehend die Auskunft verweigert. (Archivbild) Joerg Carstensen/dpa
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Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) könnte nach seiner Auskunftsverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss ein Ordnungsgeld drohen. Die Ausschussmitglieder haben bei ihrer jüngsten Sitzung am Vormittag beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes auf den Weg zu bringen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus dem Ausschuss bestätigt wurde. Zuvor hatten der RBB und der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
Allerdings ist das noch nicht beschlossene Sache: Zunächst muss das Justiziariat des Landesparlaments den Antragstext entwerfen. Der Ausschuss muss dann darüber abstimmen. Das ist für die nächste Sitzung am 1. Juli vorgesehen. Noch offen ist die Höhe des Ordnungsgeldes.
Chialo war am Donnerstag vergangener Woche in Begleitung von zwei Anwälten vor dem Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus erschienen. Gleich zu Beginn erklärte er, auf Anraten seines Rechtsbeistands keine Fragen beantworten zu wollen und berief sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht.
Dennoch stellten die Ausschussmitglieder ihm eine Frage nach der anderen. Chialo wiederholte immer wieder - zum Teil fast wortgleich - er werde sich zum Thema nicht äußern.
Chialo glit als zentrale Figur bei der Entscheidung über Fördergelder
Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) zog zum Ende der Befragung das Fazit, es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Auskunftsverweigerungsrecht und dessen Umfang. Sie kündigte in dem Zusammenhang bereits an, ein Ordnungsgeld gegen Chialo prüfen zu lassen.
Linke und Grüne im Untersuchungsausschuss machen Chialo mitverantwortlich für die Auswahl von Projekten gegen Antisemitismus, deren Förderung der Landesrechnungshof später als rechtswidrig bewertet hat.
Der CDU-Politiker war im Mai 2025 als Kultursenator zurückgetreten. Zur Begründung nannte er damals Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Unabhängig davon gilt Chialo als eine der zentralen Figuren in der Phase, in der die Entscheidungen über zu fördernde Projekte angebahnt wurden.
Die umstrittenen Förderbescheide für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus wurden aber erst von seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) unterschrieben. Nach der scharfen Kritik des Landesrechnungshofs an der Fördergeldvergabe trat sie Ende April dieses Jahres zurück.