Ex-Kultursenator Chialo soll vor U-Ausschuss aussagen
Wie groß war der Druck aus der CDU-Fraktion bei der Vergabe von Fördermitteln? Ex-Kultursenator Joe Chialo soll dazu im Untersuchungsausschuss befragt werden.
Der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus tagt ein weiteres Mal im Abgeordnetenhaus. (Symboldbild) Christophe Gateau/dpa
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Bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention soll Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) als Zeuge angehört werden. Chialo gilt als eine der zentralen Personen in diesem Zusammenhang.
Er war im Mai 2025 zurückgetreten - allerdings nicht wegen der Fördergelder. Zur Begründung nannte er Kürzungen im Haushalt der Kulturverwaltung. Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) trat Ende April zurück. Sie hatte die Mittel für eine Reihe von Projekten gegen Antisemitismus freigegeben.
Auch CDU-Abgeordnete sollen gehört werden
Der Landesrechnungshof hatte die Förderung in einem Prüfbericht als „evident rechtswidrig“ bewertet. Zuvor war aber auch Chialo mit der Angelegenheit beschäftigt. Außerdem sollen die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny ein zweites Mal angehört werden.
Der Untersuchungsausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 eingesetzt worden. Sie werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf aus ihrer Sicht unzulässigen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben. Stettner und Goiny hatten den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme bei ihrer ersten Anhörung Mitte April zurückgewiesen.