Ex-CDU-Chefin warnt Union vor möglicher Minderheitsregierung
Kramp-Karrenbauer hält nichts von einer Minderheitsregierung im Bund – und sieht darin eine informelle Zusammenarbeit mit der AfD. Auch zur Situation in Sachsen-Anhalt gibt sie Ratschläge.
Warnt vor einem Liebäugeln mit dem Koalitionsbruch: Kramp-Karrenbauer. (Archivbild)Kay Nietfeld/dpa
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Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund. In der demokratischen Mitte stehe keine alternative Mehrheit zur Verfügung, sagte die Chefin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Eine Minderheitsregierung in der jetzigen Situation in Berlin bedeutet de facto nichts anderes als eine informelle Koalition mit der AfD“, warnte sie. Die Vorstellung, dass man montags mit Stimmen der SPD, dienstags vielleicht mit Stimmen von SPD und Grünen etwas durchsetzt, mittwochs mit der AfD und donnerstags das Spiel wieder von vorne anfängt, habe „mit politischer Realität überhaupt nichts zu tun“.
Adenauer-Haus kein „Zentralorgan“
Zur Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen auf eine Mehrheit zusteuert, sagte Kramp-Karrenbauer, die CDU-Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach verordnen, wie er sich bei der absehbar schwierigen Regierungsbildung in Magdeburg zu verhalten habe. Das Adenauer-Haus in Berlin, also die CDU-Zentrale, sei kein „Zentralorgan“. Es werde nach der Wahl enge Gespräche geben zwischen dem Bundesvorsitzenden, Kanzler Friedrich Merz, und dem Landesvorsitzenden Sven Schulze. „Aber zu sagen: Das Adenauer-Haus legt jetzt den Schalter nach links oder nach rechts um und so wird’s gemacht, wird schwierig sein.“