Kritik an Rot-Grün: Ex-Antisemitismusbeauftragter berät CDU

Hamburgs früherer Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel hat das Engagement des rot-grünen Senats gegen Judenhass in der Stadt als zu gering kritisiert. Es gebe einen großen Unterschied zwischen dem, was nach außen gesagt und beschlossen werde, und dem, was tatsächlich getan und umgesetzt werde, sagte Hensel auf einer Pressekonferenz der CDU, die er in den nächsten Monaten bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Antisemitismus in Hamburg unterstützen werde.

„Ich habe mein Amt als Antisemitismusbeauftragter niedergelegt, weil notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt wurden“, sagte er. „Genau das darf sich Hamburg nicht länger leisten.“ Die Herausforderungen seien groß, aber lösbar, „wenn politischer Wille vorhanden ist“.

Hensel berät CDU-Fraktionschef bei Aktionsplan

Hensel werde ihn in den kommenden vier Monaten ehrenamtlich bei der Erarbeitung des Aktionsplans beraten, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Antisemitismus sei für viele Jüdinnen und Juden in Hamburg „längst bittere Realität“. „Gleichzeitig erleben wir, dass der rot-grüne Senat zentrale Maßnahmen nicht umsetzt.“ 

Ziel der CDU sei es, einen Aktionsplan zu erarbeiten, „der Hamburg wieder handlungsfähig macht: mit klaren Regeln für öffentliche Räume, mit besserem Schutz für jüdische Einrichtungen, mit mehr Prävention an Schulen und einem Rechtsstaat, der konsequent durchgreift“, sagte Thering. 

Hensel: Hamburg hat schon viel erreicht - Nur Umsetzung fehlt

Hamburg habe in den vergangenen Jahren schon viel erreicht, sagte Hensel. Es gebe eine Landesstrategie zum Antisemitismus und eine Dunkelfeldstudie. „Wir haben sogar die Präambel der Hamburger Verfassung geändert. Da steht jetzt ausdrücklich drin, dass die Bekämpfung von Antisemitismus Staatsziel ist.“ Das seien keine Kleinigkeiten. „Aber Antisemitismus wird eben nicht dadurch bekämpft, dass man Strategien schreibt, sondern dadurch, dass sie umgesetzt werden, und genau da liegt das Problem.“

Beschlossene Projekte wie der hamburgisch-israelische Jugendaustausch oder die Fachstelle für antisemitismuskritische Bildung ständen still oder kämen nicht voran. Hensel bemängelte auch, dass es an den Schulen keine Meldepflicht für antisemitische Straftaten gebe. Auch finde israelbezogener Antisemitismus in der Hamburger Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern nicht statt. An den Schulen würden sie dann „ins kalte Wasser geworfen“.

Er kritisierte auch Universitäten, die antiisraelischen Gruppen immer wieder Räume zur Verfügung stellten. „Es werden Veranstaltungen gefördert, die israelfeindliche und antisemitische Inhalte transportieren“, sagte Hensel. „Und all das geschieht mit Hamburger Steuergeld, obwohl wir laut Landesstrategie so etwas eigentlich überhaupt nicht haben sollten.“

Hensel: Ich wäre gern Antisemitismusbeauftragter geblieben

Hensel hatte sein Amt Ende vergangenen Jahres nach viereinhalb Jahren niedergelegt und es mit der steigenden Zahl antisemitischer Übergriffe und mit Angriffen auf seine Person begründet. „Ehrlicherweise wäre ich gern Antisemitismusbeauftragter geblieben“, sagte er - wenn er die Landesstrategie hätte umsetzen können.

Dies habe sich mit dem rot-grünen Senat aber als schwierig erwiesen - anders als bei anderen Formen gruppenbezogener Diskriminierungen. Bei Homophobie oder Frauenfeindlichkeit würde der Senat „direkt nach vorn gehen“ und sagen: „Wir wollen das nicht, wir wollen ein Ort sein der Gleichberechtigung“, sagte Hensel. „Wenn es um Juden geht, wird es irgendwie kompliziert.“ Da brauche man erst „jemanden, der zu Schaden gekommen ist“. 

Er erkläre sich das zögerliche Verhalten mit einer „Angst vor der Klarheit“ - ein Problem, das viele Leute hätten. „Dass sie nicht diese Klarheit haben zu unterscheiden, was ist Antisemitismus oder israelbezogener Antisemitismus und was ist ganz normale Israelkritik, also Kritik an dem Staat Israel oder am staatlichen Handeln Israels, was ja vollkommen legitim ist“, sagte Hensel. „Diese Unsicherheit sollte eigentlich die Landesstrategie beseitigen, hat sie aber nicht.“

Thering: Antisemitismus ist auch Angriff auf die Werte der Stadt

Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie sichtbar Antisemitismus in Hamburg inzwischen geworden sei, sagte Thering. „Auf dem Israel-Hasser-Camp auf der Moorweide und auf den Islamisten-Demonstrationen konnte jeder sehen, dass sehr wohl Platz für Antisemitismus in Hamburg ist.“ Das Verbrennen einer israelischen Flagge auf dem Rathausmarkt sei ein Angriff „auf die Werte unserer Stadt“ gewesen.

Anfang Mai war während einer propalästinensischen Demonstration auf dem Rathausmarkt eine israelische Flagge verbrannt worden. Die Anmelder der Demo kamen aus einem propalästinensischen Protestcamp auf der Moorweide am Dammtor. 

Wegen des historischen Kontextes der Grünfläche als Sammelplatz für Judendeportationen während des Holocaust hatte das Camp für Empörung gesorgt. Gegen ein von der Versammlungsbehörde ausgesprochenes Verbot der Versammlung hatten die Veranstalter erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht geklagt. 

Politik soll Rahmen zum Kampf gegen Antisemitismus schaffen

Es sei Aufgabe der Politik, den Rahmen dafür zu schaffen, erfolgreich gegen Antisemitismus vorzugehen, sagte der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator. So habe die CDU sich in einem Antrag dafür eingesetzt, die Moorweide zu einem Gedenkort zu machen, um politische Versammlungen mit entsprechendem Kontext dort künftig untersagen zu können. Dies hätten SPD und Grüne in der Bürgerschaft jedoch abgelehnt.

„Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung, eine bessere Koordinierung und den Mut, Fehlentwicklungen offen anzusprechen und vor allem auch, gegen sie vorzugehen“, sagte Gladiator. „Unser Ziel ist eindeutig: Jüdinnen und Juden müssen in Hamburg frei, sichtbar und ohne Angst leben können.“