Einschnitte bei Extremismus-Prävention
Es geht nicht nur um das Einsparen von Fördermitteln. Mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden auch die Förderrichtlinien überarbeitet.
Das Programm „Demokratie leben“ steht unter besonderer Beobachtung. (Archivbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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In Rheinland-Pfalz gibt es Einschnitte bei der Prävention gegen Extremismus. Hintergrund sind Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die Kürzungen und Umstrukturierungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt hat. Betroffen von dem Umbau des Programms sei in Rheinland-Pfalz das Projekt „Kompass gegen religiösen Extremismus“ in Trägerschaft des muslimisch-jüdischen Bildungswerks Maimonides, berichtete Landesfamilienministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Ziel des Projektes ist es, jugendliche und junge Menschen zu sensibilisieren, ihnen Wissen an die Hand zu geben und sie zu stärken, extremistischen Denkmustern kritisch zu begegnen.
Das Projekt „Kompass gegen religiösen Extremismus“ wurde demnach in den Jahren 2025 und 2026 jeweils mit 250.000 Euro pro Jahr aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Dazu habe es für die beiden Jahre jeweils eine Kofinanzierung aus Landesmitteln gegeben, erklärte die SPD-Politikerin.
Rheinland-Pfalz wird trotz der Einstellung des Projektes den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen, versichert Familienministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Bätzing-Lichtenthäler versicherte jedoch, dass die Landesregierung trotz der Einstellung des Projektes den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen werde. Präventionsprojekte gegen Extremismus sowie die Unterstützung engagierter Initiativen würden in Rheinland-Pfalz gezielt ausgebaut.
Richtlinien für Förderung werden überarbeitet
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ läuft seit 2014 und hat dieses Jahr etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung, um bundesweit Verbände und Projekte zu fördern. Es geht um zivilgesellschaftliches Engagement „für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander“, gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft, wie es auf der Seite des Programms heißt.
Gefördert wurden nach Angaben des Bundesfamilienministeriums zuletzt 360 Partnerschaften für Demokratie und etwa 3.000 Projekte oder Initiativen. Die Bundesfamilienministerin hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen und die Förderrichtlinien überarbeitet werden sollen. Gegen die Pläne gibt es breite Kritik von der Opposition sowie betroffenen Vereinen und Verbänden.
Grünen-Fraktion setzt auf Demokratiefördergesetz
Der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Carl-Bernhard von Heusinger, sprach von einem fatalen Signal für die Demokratie. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Prävention gegen Extremismus.“ Die Oppositionsfraktion wolle deshalb ein Demokratiefördergesetz des Landes, das eine langfristige Finanzierung der Initiativen sichert. „Jeder Euro, der heute in Demokratiebildung und Extremismusprävention investiert wird, trägt morgen zu einem besseren Miteinander bei und verhindert gesellschaftliche Konflikte.“