Ein halbes Jahr „Tennisgate“ - Wegner und der 3. Januar

Für das Image von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner war der 3. Januar ein Einschnitt - ein halbes Jahr ist der Beginn des großen Stromausfalls in Berlin her. Bis dahin hätte kaum jemand bezweifelt, dass die CDU bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus gute Chancen hat, wieder stärkste Partei zu werden und Wegner dann Regierungschef bleibt. Doch Wegner wird die Diskussion über den Blackout nicht wirklich los. 

Die Stromversorgung für zehntausende Menschen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf brach am 3. Januar nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag zusammen. In vielen Häusern und Wohnungen fiel auch die Heizung aus, Mobiltelefone funktionierten nicht mehr. 

Wegner versäumte es, gleich an diesem eiskalten Wintertag vor Ort zu sein und vergab die Chance, sich als mitfühlender Macher in Szene zu setzen. Viele Diskussionen gab es über die Frage, was der CDU-Landesvorsitzende stattdessen am 3. Januar gemacht hat. 

Am Tag darauf hatte der Regierende Bürgermeister auf eine Journalistenfrage geantwortet, er sei zu Hause gewesen und habe sich in sein Büro eingeschlossen. „Ich war den ganzen Tag am Telefon und habe versucht zu koordinieren und mich bestmöglich zu informieren.“ 

Wenige Tage später räumte er nach einem entsprechenden Bericht des öffentlich-rechtlichen RBB ein, er habe wenige Stunden nach Beginn des Blackouts Tennis gespielt - was er zunächst verschwiegen hatte. 

Rücktrittsforderungen aus der Opposition

Spott, Häme und öffentliche Empörung waren die Folge. Die Opposition schoss sich auf ihn ein. Aus der FDP und der AfD gab es Rücktrittsforderungen. Und die Diskussion über sein Verhalten nahm erst so richtig Fahrt auf. 

Dabei ging es darum, ob Wegner seine Aktivitäten am 3. Januar auch bei anderen Details richtig dargestellt hatte. Im Interview mit Welt TV hatte er sie am 7. Januar so geschildert: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“

Und ergänzte dann: „Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister.“ Aufmerksamkeit provozierte nicht zuletzt diese Formulierung: „Und ja, dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte.“ Sollte das nahelegen, Wegner habe schon vor dem Tennis etliche Telefonate geführt? Und welche waren das? 

Die Sprecherin der Senatskanzlei erklärte, Wegner habe sich in dem Interview nicht dazu geäußert, wann er mit den genannten Stellen telefoniert habe. „Seine dortige Aussage zum Tennisspiel zwischen 13 und 14 Uhr war allein als Ergänzung zu verstehen.“

Angaben der Senatskanzlei, Wegner habe am 3. Januar auch bereits Kontakt zur Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf gehabt, stellten sich als falsch heraus. Die Berliner Stromnetz Berlin GmbH teilte später mit, es habe ein einziges Telefonat von Wegner mit einem Mitglied der Entscheidungsgruppe des Krisenstabes gegeben - um 22.37 Uhr. 

Wegner gab sich auf Nachfragen zugeknöpft

Als der „Tagesspiegel“ Mitte März berichtete, Wegner habe den Umfang seiner Telefonate am Vormittag des ersten Krisentags nicht korrekt dargestellt, musste er sich bei einer Pressekonferenz zahlreichen Nachfragen stellen. Immer wieder antwortete er mit dem Hinweis „Dazu ist alles gesagt.“ Ein Videoclip auf der Plattform X mit einem Zusammenschnitt davon ging im Netz viral. 

In der letzten März-Woche entschuldigte sich Wegner im Landesparlament. „Ich habe bei der Kommunikation Fehler gemacht“, sagte er in der Plenarsitzung. Inzwischen gab es Spekulationen, Wegner sei am 3. Januar überhaupt nicht in Berlin gewesen. In der besagten Plenarsitzung fragte ihn ein Grünen-Abgeordneter daher, ob er klarstellen könne, am ersten Krisentag zu Hause gewesen zu sein und nirgendwo sonst - vom Tennisspiel abgesehen. 

„Ich habe um 8.07 Uhr eine Nachricht der Innensenatorin bekommen. Zu diesem Zeitpunkt saß ich zu Hause am Frühstückstisch“, sagte Wegner. „Sofern Sie nicht Dinge meinen, dass ich zum Beispiel an diesem Tag auch mal mit meinem Hund draußen war, war ich - außer die eine Stunde Sport - den ganzen Tag zu Hause.“

Mit Merz hat der Regierende Bürgermeister nicht gesprochen

Klar ist inzwischen: Mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wegner am ersten Tag des großen Stromausfalls nicht telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte Mitte Mai frühere Angaben. „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor“, erläuterte sie. 

Mitte März hatte ein Sprecher der Bundesregierung mitgeteilt, es habe mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) gegeben. 

Zu seiner Kommunikation muss Wegner nun doch noch mehr Auskünfte geben, wie das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren gegen die Senatskanzlei entschieden hat. Der „Tagesspiegel“ war dafür vor Gericht gezogen und berief sich auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch. 

Nach der Entscheidung muss der Regierungschef zumindest darüber informieren, wie oft und wie lange er bis zum Mittag des 3. Januar im Rahmen der Krisenbewältigung mit zuständigen Stellen telefoniert hat. 

Innerhalb der Berliner CDU gibt es den ein oder anderen, der Wegners Verhalten zu Beginn des Stromausfalls ausgesprochen kritisch sieht. Zumal er in den Monaten danach unter anderem auch wegen der Diskussion um den entlassenen Digitalstaatssekretär Matthias Hundt oder den vorerst gescheiterten Plan, den Görlitzer Park nachts zu verschließen, in die Kritik geraten ist. 

In Umfragen sackte die CDU deutlich ab. Beim CDU-Landesparteitag am 10. Juni ist Wegner trotz alledem mit 92,6 Prozent zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt worden. Aber vergessen ist der 3. Januar in Berlin noch nicht. Und Wahltag ist am 20. September.