Dresdner Stadtrat stoppt Sparplan – Haushaltssperre bleibt
Mit einem Nachtragshaushalt wollte die Landeshauptstadt Sparmaßnahmen auf den Weg bringen und ihr Haushaltsloch verkleinern. Doch der Stadtrat hat den Entwurf abgelehnt. Das sind die Folgen.
Vorerst bleibt es bei der Haushaltssperre in Dresden - der Stadtrat hat den Nachtragshaushalt der Verwaltung am Mittwoch abgelehnt. (Archivbild)Robert Michael/dpa
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Der Dresdner Stadtrat hat den von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt für 2026 scheitern lassen. Damit bleibt die im September verhängte Haushaltssperre für das laufende Jahr unverändert in Kraft. Der Nachtrag sollte ein strukturell gewachsenes Defizit von zuletzt rund 144 Millionen Euro zumindest eindämmen, vor allem durch Einsparungen von 38,3 Millionen Euro bei freiwilligen Leistungen und durch verschobene Investitionen.
Die Grünen-Stadtratsfraktion spricht von einem „bewusst in Kauf genommenen Stillstand“. CDU und SPD hätten die Verhandlungen insbesondere um Mittel für die Stadtbezirksbeiräte und Ortschaften im Vorfeld der Stadtratssitzung unnötig eskalieren lassen, sagte Fraktionschefin Agnes Scharnetzky der Deutschen Presse-Agentur. Gelder für die Kulturförderung und Jugendarbeit - etwa für den offenen Kinder- und Jugendtreff „Moosmutzelhaus“ - stünden nun auf der Kippe. Zudem hätten „Profilierungsversuche und kurzfristige Änderungsanträge“ den Beschluss verhindert.
SPD kritisiert ungleiche Lastenverteilung
Die SPD-Fraktion begründete ihre Ablehnung mit einer aus ihrer Sicht ungerechten Verteilung der Sparlasten: Während der Entwurf Kürzungen von 500.000 Euro bei den Mitteln der Stadtbezirke vorgesehen hatte, sollten die Ortschaften verschont bleiben. „Doch für uns ist eine gerechte Verteilung der Lasten unverzichtbar“, betonte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Lames.
Nach Angaben von Stadtsprecher Daniel Heine fällt Dresden nun auf den Status der rigiden Haushaltssperre zurück, die für das laufende Jahr gilt. Neue Investitionen – etwa in Schulen oder Straßen – können 2026 vorerst nicht gestartet werden. Einzig für Pflichtaufgaben sowie bereits begonnene Bauprojekte stünden Mittel zur Verfügung. Jede Ausnahme müsse die Kämmerei genehmigen, was zusätzliche Bürokratie verursache.
Die Landesdirektion Sachsen hatte den städtischen Doppelhaushalt 2025/2026 im vergangenen Jahr nur unter Auflagen genehmigt und die Stadt zu Sparanstrengungen verpflichtet. Gemeinsam mit der Behörde wolle die Stadt prüfen, wie ein neuer, rechtssicherer Beschluss vorbereitet werden kann.