Dramatische Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe

Angesichts rasant steigender Defizite fordern die Kommunen Soforthilfen des Bundes in Milliardenhöhe. „So schlecht ging es den deutschen Städten und Gemeinden seit 1945 nie zuvor“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), nach einer Präsidiumssitzung in Zwickau. 

Die finanzielle Lage der Kommunen sei katastrophal und verschärfe sich weiter. Lagen die kommunalen Haushalte 2022 noch im Plus, sei in den Jahren danach das Defizit von 6 Milliarden Euro (2023) auf inzwischen mehr als 30 Milliarden Euro in diesem und dem vergangenen Jahr gewachsen. „Die städtischen Haushalte sind im freien Fall“, warnte Jung. 

Der Deutsche Städtetag fordert deswegen vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro spätestens 2027 für die Kommunen. Um die Summe zu erreichen, könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von aktuell 2,8 Prozent vorübergehend um 10 Prozentpunkte angehoben werden, so der Vorschlag. 

Zugleich dringt der Verband auf Reformen, um Kommunen dauerhaft zu entlasten. Dabei müssten staatliche Leistungen auch im Sozialbereich überprüft, Bürokratie verringert und Prozesse digitalisiert werden. Wenn die Maßnahmen wirken, könnten die Soforthilfen wieder zurückgefahren werden, so die Position des Städtetags. 

Sozialausgaben steigen, Gewerbesteuereinnahmen brechen weg 

Als Gründe für die Finanzmisere wurden unter anderem steigende Sozialausgaben, Einbrüche bei Gewerbesteuereinnahmen infolge der schlechten Konjunktur und neue Aufgaben genannt, die Bund und Länder den Kommunen übertragen hätten.  

Die Einsparmöglichkeiten der Städte selbst seien ausgeschöpft, betonte Jung. Seine Stadt Leipzig habe ein strukturelles Defizit von 280 Millionen Euro. Selbst wenn die ganzen Kulturausgaben und die Sportförderung eingespart würden, reiche das nicht aus, um dieses Defizit auszugleichen, betonte er. 

Damit steht Leipzig nicht allein, wie seine Lüneburger Amtskollegin Claudia Kalisch (Grüne) sagte. In ihrer Stadt machten freiwillige Ausgaben nur drei Prozent aus. Einsparungen würden die Finanzsituation kaum verbessern, richteten aber einen immensen Flurschaden anrichten, betonte sie. 

Der Städtetag sorgt sich auch um den künftigen Aufenthaltsstatus der etwa 1,3 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dringt auf eine rasche Lösung. Den Angaben nach läuft die bisherige EU-Richtlinie dazu nächstes Jahr aus.

Müsste diese große Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht wechseln, würden die Kommunen finanziell und administrativ überlastet, warnte Kalisch. Es brauche eine einfache Lösung für alle Ukrainer, die vor dem 1. April 2025 eingereist seien. „Denn es ist weder leistbar noch sinnvoll, dass jetzt im Nachgang für diese vielen Menschen einzeln und millionenfach Asylanträge gestellt werden müssten.“ Damit würde der Bund den Kommunen erneut soziale Leistungen aufbürden.