Designierter Mainzer Regierungschef: zu viel Streit im Bund
In Rheinland-Pfalz verhandelten CDU und SPD laut Gordon Schnieder vertrauensvoll ihre Koalition aus. Hingegen kritisiert er mit Blick auf den Bund einen mangelnden Zusammenhalt.
In der Bundesregierung gebe es zu viel Streit, kritisiert der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder. (Archivbild) Florian Wiegand/dpa
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Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, CDU-Landeschef Gordon Schnieder, kritisiert zu viel Streit in der Bundesregierung. Er glaube zwar, dass die Koalition von Union und SPD im Bund die volle Legislaturperiode halten werde, sagte er der „Rheinpfalz“. Doch er fügte hinzu: „Es gefällt mir nicht, wie sich da weiterhin gezankt wird.“
Man müsse ja nicht in allem einer Meinung sein, sagte Schnieder. „Aber man muss eine Kompromissfähigkeit haben – und man muss es schaffen, das hinter verschlossenen Türen zu regeln.“ Eine Minderheitsregierung könne keiner wollen. „Das ist ein Preis, der viel zu hoch ist. Und Neuwahlen kann sich auch keiner wünschen. Weder die Sozialdemokratie noch wir“, sagte er.
Wahl zum Ministerpräsidenten am Montag
In Rheinland-Pfalz seien die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gut und vertrauensvoll verlaufen. „Nach 35 Jahren, in denen wir in der Opposition waren und die SPD in der Regierung, ist das Verhältnis heute ein anderes. Wir haben den beiderseitigen Willen, dieses Land voranzubringen und zusammen gut zu regieren“, sagte Schnieder.
„Wir sind ganz, ganz weit davon entfernt, so Zustände zu erwarten, wie wir sie in Berlin sehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Schnieder soll am Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die CDU war aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen CDU und SPD kategorisch aus. Für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten haben CDU und SPD eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln.