AfD-Brandmauer: Disput in Brandenburgs CDU-Wirtschaftsflügel

Die Forderung innerhalb der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die Brandmauer der Partei gegen die AfD sorgt für Streit. Im Antrag zweier Mitglieder für die heutige Sitzung des Landesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) heißt es unter anderem, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Zuvor berichtete das Nachrichtenportal „Nius“ darüber.

Einer der Verfasser des Antrags, MIT-Vize-Landeschef Frank Goral, hält eine Brandmauer für falsch. „Wir können diese Wähler nicht ausgrenzen“, sagte der frühere Bernauer CDU-Vorsitzende der dpa mit Blick auf die AfD-Wähler. „Wir können die nicht alle in die rechte Ecke stellen.“ Der heutige CDU-Kanzler Friedrich Merz habe die AfD halbieren wollen. „Durch Brandmauer, Ausgrenzung und Spaltungspolitik hat er die AfD verdoppelt.“ Dem „Tagesspiegel“ sagte Goral über sein Papier: „Ich rechne mit einer Mehrheit.“

Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), sprach von einer „ganz klaren Minderheitsmeinung“. Die CDU in Brandenburg und die MIT im Bund seien sehr klar positioniert, was die klare Abgrenzung gegenüber AfD und Linken anbelange. Beim Parteitag der AfD habe sich gezeigt, dass eine weitere Radikalisierung stattfinde. „Deswegen gibt es keinerlei Gründe, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss zu rütteln, eher im Gegenteil.“ Er könne nur alle auffordern, nicht solche Debatten zu führen, sondern sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

MIT-Ehrenvorsitzender für klare Abgrenzung

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern flammt die Debatte über die Frage der Abgrenzung gegenüber der AfD wieder auf. Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei der Sonntagsfrage vor der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union vertritt die Interessen der Mittelständler.

Der Ehrenvorsitzende der MIT Brandenburg, Uwe Feiler, lehnt den Antrag ebenfalls ab. „Eine breite, breite Mehrheit steht hinter diesem Unvereinbarkeitsbeschluss, so auch ich“, sagte er der dpa. „Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.“ Feiler verweist auf große inhaltliche Differenzen mit der AfD, die er unter anderem bei den Themen Europa, Nato und Russland sieht. Es müsse aber klar definiert werden, was eigentlich Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sei.

Bei der Sitzung der MIT-Landesspitze muss der Antrag zunächst auf die Tagesordnung genommen werden - auch das war zunächst offen. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein.

CDU-Generalsekretär gegen Koalitionen mit AfD 

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Julian Brüning sagte: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Gleichzeitig ist es richtig, die intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD zu betreiben.“ Gerade in wirtschaftspolitischen Fragen biete die AfD keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen.

Innerhalb des Landesverbands gibt es einzelne Stimmen wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die eine Brandmauer gegenüber der AfD kritisch sehen. Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.

Brandenburger AfD-Chef: Überholter Beschluss

AfD-Landeschef René Springer warf der CDU-Spitze Blockade vor. „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie weiter an überholten Beschlüssen festhält oder den Mut findet, den Willen der Wähler wieder ernst zu nehmen“, teilte Springer mit.

Die MIT im Landkreis Märkisch-Oderland warnte vor einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD. Wirtschaft brauche Stabilität statt populistischer Experimente.