Darum geht es bei der Sondersitzung des Magdeburger Landtags

Schon eine Woche nach seiner konstituierenden Sitzung kommt Sachsen-Anhalts Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag von AfD und BSW zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er trägt den Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“. Die Linke sowie SPD und Grüne legen Alternativanträge vor.

Um was geht es?

Russland überzieht die Ukraine seit mittlerweile mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Es ist nicht nur eine große Zahl von Soldaten getötet oder verletzt worden, sondern auch zahlreiche Zivilisten. Die Frontlinie im Osten des Landes gilt seit Monaten als weitgehend unverändert. Das russische Militär hat zuletzt seine Angriffe auf Städte und Ballungszentren in der Ukraine verstärkt. Ziel gegenseitiger Angriffe sind die Energieinfrastruktur sowie Rechenzentren. 

Diplomatische Bemühungen von verschiedenen Seiten um Verhandlungen mit Russland sind bislang nicht erfolgreich gewesen. Das Land attackiert in jüngster Zeit immer wieder auch Unterstützerländer aus der EU mit Sabotageakten. 

Was fordern AfD und BSW?

Der Antrag ist nur etwa eine halbe DIN-A4-Seite lang, stellt aber große Forderungen auf. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, dazu gehöre eine Bundesratsinitiative, solle sich die Landesregierung „für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ einsetzen. Der Fokus solle auf Diplomatie liegen. „Notwendig ist ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland.“ Es solle ein Abkommen über einen Waffenstillstand geben und eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Ganz konkret wollen AfD und BSW: 

• Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufheben
• finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einstellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht
• Waffenlieferungen an die Ukraine aussetzen

Wie viel Einfluss hat Sachsen-Anhalt darauf?

Kaum einen. Im Grunde handelt es sich um Symbolik. Die Wirtschaftssanktionen verhängt die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Erst Anfang dieser Woche sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln.“ Die finanzielle Unterstützung der Ukraine liegt in den Händen der EU sowie bei der Bundesregierung und dem Bundestag. Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine. 

Warum fordern das die AfD und das BSW denn dann im Landtag?

Damit nehmen die beiden Parteien zum einen ihre Wähler mit. Im Landtagswahlkampf spielte das Thema Ukraine-Krieg und ein möglicher Frieden für das BSW und für die AfD eine wichtige Rolle. Zudem wollen beide Parteien den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. 

Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte kürzlich: „Dieser Antrag ist sinnbildlich für den Willen zur Veränderung. Wir werden endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, den politischen Druck auf Berlin zu erhöhen, sich endlich für ein Ende des Krieges statt seiner Verlängerung einzusetzen und die Milliarden an Steuergeld für die Menschen in unserem Land statt für Waffen auf den Schlachtfeldern der Ukraine auszugeben!“

Was denken denn die Deutschen zu dem Thema? 

Anfang September hat der ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben, dass 38 Prozent der Befragten die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen für angemessen halten. 14 Prozent geht sie nicht weit genug, 42 Prozent dagegen zu weit - Letzteres ist der höchste Wert, den Infratest dimap in dieser Hinsicht seit Beginn des Ukraine-Kriegs gemessen hat.

Es zeigte sich zudem, dass die Menschen im Westen und Osten der Republik unterschiedlich auf Russland blicken: Während 59 Prozent der Befragten in den westdeutschen Bundesländern Russland als starke oder sehr starke Bedrohung für die deutsche Sicherheit wahrnehmen, sind es in den ostdeutschen Ländern nur 42 Prozent. Für 36 Prozent der Westdeutschen ist die Sicherheit im Land durch Russland wenig oder gar nicht bedroht, bei den Ostdeutschen sind es hingegen 47 Prozent.

Welches Signal kommt von der Ukraine?

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, reagiert mit Unverständnis auf den Antrag von AfD und BSW, die Hilfe für sein Land stoppen zu wollen. „Dieser Antrag ist der Gipfel der Absurdität“, sagt Makeiev der Funke Mediengruppe. „Keine Waffen mehr liefern? Okay, das heißt, dass mehr Ukrainer getötet werden. Sie nehmen demjenigen die Waffen weg, der sich verteidigt – und helfen damit dem Mörder“, so der Botschafter. Die Ukraine sei zu einem Waffenstillstand bereit, Russland nicht. Die Sanktionen gegen Russland aufzuheben heiße, die russische Kriegskasse wieder zu füllen. 

Und was sagen die anderen Fraktionen?

Die Grünen etwa sprechen von einer teuren Show. „AfD und BSW bestellen eine teure Sondersitzung, um am Ende eine Postkarte nach Berlin zu schreiben, die dort niemanden beeindrucken wird“, erklärt Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Der SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt sagt: „Sie erwecken bei ihren Wählerinnen und Wählern den Eindruck, in Magdeburg ließen sich Waffenlieferungen an die Ukraine oder Russland-Sanktionen beenden. Das ist schlicht falsch.“ 

SPD und Grüne legen einen gemeinsamen Alternativantrag vor, ebenso wie die Linke-Fraktion. Die Linke fordert, der Landtag solle den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilen. Russland solle seine Angriffe unverzüglich einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Es müsse Friedensverhandlungen geben. Zugleich solle die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen.

SPD und Grüne sagen ebenfalls, der Krieg müsse enden. Der Schlüssel dafür liege zuallererst bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Im Antrag heißt es weiter, eine einseitige oder bedingungslose Aufhebung der internationalen Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer komme nicht in Betracht. 

Was wird die Landesregierung tun, wenn der Landtag den Antrag von AfD und BSW beschließt?

Das ist noch offen. Die Antragstellung im Bundesrat gehöre zum Kernbereich der Landesregierung, so die Staatskanzlei auf Anfrage. „Demzufolge hat sie diesbezüglich „Ob“ und „Wie“ eigenverantwortlich zu prüfen und darüber zu entscheiden.“ Dies werde unter Einbeziehung der im Landtag noch ausstehenden Antragsberatung und etwaigen Beschlussfassung erfolgen.