Mutmaßlich rechte Angriffe: Innenminister berät über Folgen

Ein Hakenkreuz an der Synagoge und eine Leuchtfackel, die in das Haus eines alternativen Wohnprojekts geworfen wird: Nach einer Reihe mutmaßlich rechter Straftaten in Cottbus werden Rufe nach Konsequenzen laut. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) berät am Donnerstag mit dem Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) darüber. Eine Initiative will mit einer Demonstration am Donnerstagabend zudem ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

Schick dringt auf mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung, um die Sicherheit zu erhöhen. An diesem Donnerstag werde es ein Arbeitsgespräch mit dem Innenminister und einen Austausch mit der jüdischen Gemeinde und der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg geben. „Und ich denke, dass wir am Donnerstag nicht nur reden, sondern auch dann Maßnahmen konkret umsetzen können.“ 

SPD im Landtag für mehr Polizeipräsenz

Schick sagte weiter: „Wir müssen uns wirklich endlich der Aufgabe stellen, wir müssen Orte in der Öffentlichkeit sichern.“ Mehr Polizeipräsenz sei genauso denkbar wie mehr Kameraüberwachung in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs. 

Auch die SPD im Landtag in Brandenburg sprach sich für mehr Polizeipräsenz aus. Es werde notwendig sein, „möglicherweise auch mit polizeilichen Mitteln dort noch repressiver vorzugehen“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Es gehe zum einen darum, zu zeigen, dass der Staat handlungsfähig sei und zum anderen darum, Nachahmereffekte zu vermeiden. Man könne bei der Häufung der Fälle in Cottbus schon „schon fast von einer Reihe von Anschlägen und von Vorfällen sprechen“, so Lüttmann. 

Vermehrt antisemitische Schmierereien und Bedrohungen in Cottbus

Der Staatsschutz der Polizei ermittelt nach mehreren Straftaten in Cottbus und prüft, ob rechtsextreme Täter dahinterstecken. In den vergangenen Tagen waren in Cottbus ein antisemitischer Schriftzug und ein Hakenkreuz an die Synagoge geschmiert worden. Unbekannte warfen eine Leuchtfackel in das Haus eines alternativen Wohnprojekts. Zudem kam es zu mutmaßlich rechten Drohungen vor der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus stellt. „So etwas wollen wir nicht in unserer Stadt“, sagte Oberbürgermeister Schick zu den Vorfällen. „Kein Platz für Antisemitismus.“

Die Initiative Sichere Orte Südbrandenburg will am Donnerstagabend (19.00 Uhr) mit einer Demonstration ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen - unter dem Motto „Ihr greift uns an - wir stehen noch näher zusammen“. Die Initiative rechnet mit mehreren Hundert Teilnehmern. Auch die Grünen riefen dazu auf, die Demonstration in Cottbus zu unterstützen.

Rechtsextreme versuchten, den politischen Gegner einzuschüchtern, heißt es von engagierten Gruppen gegen rechts schon seit längerem. Bereits 2025 war es wiederholt zu Angriffen mit Pyrotechnik auf das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“ gekommen.