CSU-Rezept gegen „Extremisten“: Familien und Wohnen fördern

Wohnen, Familie, Pflege, Gesundheit – die CSU will sich auf ihrem Parteitag als Interessenvertreterin von jungen Menschen und Familien präsentieren „Gerade für die junge Generation muss das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder gelten: Wer hart arbeitet, muss sich am Ende auch die eigenen vier Wände leisten können“, heißt es in dem achtseitigen Leitantrag, den der Parteitag am kommenden Wochenende beschließen soll. Das Papier trägt den Titel „Näher am Menschen – Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“.

„Unsere Antwort auf die Extremisten ist eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf ihre Anliegen liefert, die Recht durchsetzt und nachvollziehbare und gerechte Entscheidungen trifft“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber nach einer Sitzung des Parteivorstands in München. Mit dem Leitantrag, „in dem es darum geht, das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen nochmal zu erneuern“, will die Partei auch eine Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder geben. Die CSU sei patriotisch, die AfD sei das Gegenteil davon, weil sie dem Land schade, sagte Huber.

CSU mit „Gegenentwurf“ zur Wohnungspolitik der Linken 

Mit Blick auf die mögliche Bildung einer Landesregierung in Berlin unter Führung der Linkspartei geht die CSU in ihrem Papier mit deren Wohnungspolitik hart ins Gericht. „Während Linke auf Enteignungen, Mietendeckel und die Beschimpfung von Leistungsträgern und Investoren setzen, gilt für uns ein einfacher Grundsatz: mehr Angebot durch mehr Bauland und weniger Vorgaben.“ 

Als „Gegenentwurf zur linken Enteignungspolitik“ schlägt die CSU in dem Papier unter anderem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sowie den Abbau von Regulierungen vor, um auch so die Baukosten zu senken: „Nur durch mehr und günstigeren Wohnbau werden auch die Mieten sinken. Deshalb setzen wir auf Bauen statt Klauen.“ 

CSU will Familien durch bezahlbaren Wohnraum stärken 

Zudem betont der Antrag die Rolle der Familie: „Familien brauchen eine Betreuung, auf die sie sich verlassen können. Sie brauchen einen Alltag, der bezahlbar bleibt. Und sie brauchen einen Staat, der ihnen nicht zusätzliche Hürden in den Weg legt, sondern den Rücken freihält und mehr Zeit mit der Familie ermöglicht.“

Familien sollen etwa bei Behördenvorgängen im Alltag entlastet und bevorzugt werden und von Bürokratieabbau profitieren. Im Papier steht dazu: „Wir setzen uns auch im Bund dafür ein, dass das Once-Only-Prinzip über alle Ebenen hinweg konsequent gilt. So entlasten wir Familien und Verwaltung zugleich. Und wir geben Familien das zurück, was ihnen am meisten fehlt: Zeit.“ 

Bezahlbarer Wohnraum – ob im Eigenheim oder zur Miete – soll auch der Förderung von Familien zugutekommen, was der CSU zufolge eine zentrale Voraussetzung zur Familiengründung ist. „Wer Familien wirklich stärken will, muss ihnen deshalb den Weg ins Eigentum ebnen und die Voraussetzung für genug bezahlbaren Wohnraum schaffen“, heißt es im Leitantrag. 

Weniger Bürokratie in der Pflege und im Gesundheitswesen 

„Pflege darf keine Verwaltungsaufgabe sein. Pflege ist eine Frage der Menschenwürde und der Nächstenliebe, die unserer christlich-sozialen Politik seit jeher zugrunde liegt“, heißt es ferner im Papier. Dabei erneuert die CSU ihre Forderungen etwa nach Bürokratieabbau in der Pflege und im Gesundheitswesen, der Anerkennung und weiteren Unterstützung von pflegenden Angehörigen und dem Kampf gegen Ärztemangel auf dem Land. 

„Wir stehen für ein Gesundheitssystem, das wohnortnahe Versorgung mit Spitzenmedizin verbindet und niemanden allein lässt. Gerade dort, wo der demografische Wandel und der Fachkräftemangel unser Land vor große Herausforderungen stellen“, heißt es im Papier. Der CSU-Parteitag findet am 23. und 24. Oktober in der Messe München statt.