CDU wirft SPD „Filz in Reinform“ vor

Die CDU hat der mit absoluter Mehrheit im Saarland regierenden SPD „Parteifilz“ und „schwerwiegende Verfehlungen“ vorgeworfen. „Das ist ein tiefgreifender Skandal“, sagte Frank Wagner (CDU) und sprach von „SPD-Filz in Reinform“. „Es geht um Vertrauen, es geht um Steuergeld und es geht um die Integrität unseres Staates“, sagte Wagner. 

„Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind schwerwiegend“, räumte Pascal Arweiler (SPD) ein. Es handele sich aber um ein Problem in Neunkirchen. An die CDU gerichtet, sagte er: „Ihnen geht es nicht um Aufklärung. Sie wollen ein bestimmtes, ein negatives Bild von der SPD zeigen.“

Bei der Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG), einem kommunalen Unternehmen, gibt es laut einem unabhägigen Gutachten Hinweise auf „wesentliche Verfehlungen“ auch mit finanziellen Folgen, heißt es in einem Entschließungsantrag der CDU. Dabei habe ein Geflecht zwischen SPD-geführter Aufsicht, Unternehmensführung, Betriebsrat und SPD-Parteistrukturen eine „zentrale Rolle“ gespielt. 

Dubiose Zulagen und „Nuller-Rechnungen“

Zwischen 2012 und 2025 seien innerhalb des Unternehmens Zulagen an rund 60 Beschäftigte in einer Gesamthöhe von rund 2,85 Millionen Euro gezahlt worden, „mutmaßlich ohne klare Begründung, systematische Kontrolle oder eindeutige Stellenbeschreibungen“. 172 „Nuller-Rechnungen“ seien für Fahrten, die teilweise SPD-Gliederungen zugutegekommen seien, ausgestellt worden. Auch habe es eine Barzahlung in Höhe von 5.000 Euro an den SPD-Ortsvorsitzenden zur Ausrichtung eines Fests gegeben.

Es gebe auch Berichte über Einschüchterungen und Nötigungen zum Wohle der SPD oder zum Eintritt in die Partei, „zum Teil sogar als Gegenleistung für Anstellungen bei der NVG“. Zwischen 2020 und 2024 seien mehr als 200.000 Euro Sponsoringgelder von NVG-Konten geflossen, angeblich ohne Kenntnis des Aufsichtsrates. Der CDU-Antrag wurde im Plenum des Landesparlamentes mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

„Geflecht von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten“

 Das Parlament nahm stattdessen einen Antrag der SPD an. Darin werden eine „lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung aller erhobenen Vorwürfe und entsprechende Konsequenzen“ versprochen. „Es geht im Kern um ein offenbar über viele Jahre aufgebautes Geflecht von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten mit Ursprung in der NVG“, heißt es in der SPD-Entschließung. „Viele der in Rede stehenden Personen sind Mitglied der SPD.“ Allerdings seien „auch Mitglieder anderer Parteien wie der CDU betroffen.“

Ein „rechtliches Fehlverhalten“ des Neunkircher Oberbürgermeisters Jörg Aumann (SPD) habe bisher nicht festgestellt werden können – er habe aber auch „Fehler gemacht“, heißt es in dem SPD-Antrag. Die SPD habe „sofort gehandelt und Konsequenzen gezogen“, wenn Vorwürfe gegen sie erhoben worden seien. So habe sie im September 2025 über eine unzulässige Spende in Höhe von 5.000 Euro informiert, „von der die Landes-SPD keine Kenntnis hatte“.

„Kein lokales Problem“

Wagner widersprach: „Dieser Skandal ist kein lokales Problem.“ Der Skandal sei „definitiv auf Ebene der Landesregierung angekommen“. Er kritisierte insbesondere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Ich sehe nur Abwarten, Relativieren und Schweigen.“ Arweiler sagte: „Dort, wo die Vorwürfe sich erhärten, dort müssen dann auch ernsthafte Konsequenzen folgen ohne Wenn und Aber.“ Er betonte: „Da waren viele dabei, die ein SPD-Parteibuch haben. Aber es ist und bleibt ein Fehlverhalten von einzelnen Personen.“

Zuvor war ein Antrag der AfD, mit einer Enquete-Kommission Kontrolldefizite bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften zu untersuchen, abgelehnt worden. Christoph Schaufert (AfD) sagte, die NVG-Affäre habe gezeigt, „dass Aufsicht nicht immer so unabhängig ist wie sie sein soll“.

Die CDU hatte in ihrem Antrag erklärt, in den Vorgängen bei der NVG seien alle Beteiligten Mitglieder der saarländischen SPD. Das kommunale Unternehmen sei „in eine schwere Krise geraten“. Die Landtags-Opposition verwies auf ein externes Gutachten, das von „fehlenden Compliance-Strukturen, mangelnder Aufsicht und einer faktischen Konzentration von Entscheidungsgewalt“ berichte. Es habe ein „verbandsübergreifendes Parteigeflecht“ gegeben.