CDU und SPD wollen bessere Bezahlung bei Vivantes-Töchtern
Beschäftigte der Vivantes-Tochterunternehmen verdienen einiges schlechter als im Mutterkonzern. CDU und SPD im Abgeordnetenhaus sehen das kritisch und fordern den Senat zum Handeln auf.
Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) fordert die Gewerkschaft Verdi für die Vivantes-Tochterunternehmen. (Symbolbild) Sebastian Gollnow/dpa
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Die CDU- und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sprechen sich dafür aus, die Vivantes-Tochterunternehmen wieder in den Krankenhaus-Mutterkonzern zu integrieren. Das teilten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mit. Die Fraktionsvorstände haben sich bei einer gemeinsamen Klausur auf einen entsprechenden Antrag geeinigt.
Darin wird der Senat aufgefordert, eine „schnellstmögliche Integration“ der Tochterunternehmen durchzuführen und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. „Schrittweise soll vergleichbar mit der Charité-Tochter CFM auch bei Tochterunternehmen von Vivantes das Entgeltniveau des öffentlichen Dienstes erreicht werden“, heißt es weiter.
Die Tarifparteien seien dafür in der gemeinsamen Verantwortung. „Es ist durch den Senat darzustellen, welche Voraussetzungen für die Rückführung zu schaffen sind. Dem ist eine Zeitplanung und Kostenschätzung beizufügen.“
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Saleh zitierte das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. „Wir haben uns verabredet, dass wir die schrittweise Zurückführung der Töchterfirmen in die Mutterkonzerne haben wollen“, sagte er. Der SPD-Politiker wies einerseits auf mögliche rechtliche Probleme hin, andererseits auf das Vorbild der Charité-Tochter CFM bei der Angleichung der Gehälter hin. „Da hat es mehrere Jahre gedauert“, sagte er. „Ich will diesen Prozess abgekürzt haben.“
CDU und SPD hatten bereits bei ihren Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2023 vereinbart, die Tochterunternehmen wieder in die Mutterkonzerne Vivantes und Charité zu integrieren. Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner hatte im März 2025 erklärt, das sei auch sein Ziel. Er sehe diese Ungerechtigkeit, müsse allerdings auch Rücksicht auf den Landeshaushalt nehmen.
Bei den Vivantes-Tochterunternehmen arbeiten rund 2.200 Beschäftigte zum Beispiel in den Bereichen Logistik, Reinigung und Gastronomie. Die Gewerkschaft Verdi fordert für sie im aktuellen Tarifkonflikt einen Tarifvertrag, bei dem die Regelungen des Tarifvertrags für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Krankenhäusern (TVÖD-K) eins zu eins auf die Vivantes-Beschäftigten übertragen werden. Die Verhandlungen laufen seit Januar.