CDU legt Katastrophenschutzplan vor

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert beim Zivil- und Katastrophenschutz mehr Anstrengungen vom rot-grünen Senat. Derzeit gebe es keine ausreichenden Pläne für den Krisenfall, „in die alle beteiligten Stellen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden sind“, sagte Fraktionschef Dennis Thering bei der Vorlage eines eigenen Schutzkonzepts im Rathaus. 

Die SPD warf der CDU vor, mit ihrem Konzept den Eindruck von einer unzureichend vorbereiteten Stadt vermitteln zu wollen, was aber nicht der Realität entspreche. 

CDU will Hamburg im Krisenfall „widerstandsfähiger“ machen

Hamburg verfüge derzeit über keinen einsatzfähigen öffentlichen Schutzraum, sagte Thering. Auch seien keine der vorhandenen alten Schutzräume reaktiviert oder neue geplant worden. 

Auch die Warninfrastruktur sei lückenhaft. „Analoge Rückfallebenen fehlen und viele Behörden, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind nicht ausreichend mit Notstrom oder Redundanzen ausgestattet“, sagte Thering. 

Deshalb habe die CDU ein eigenes Konzept erarbeitet. Unter dem Titel „Hamburg schützen – Resiliente Metropole 2028“ werde darin aufgezeigt, wie die Stadt widerstandsfähiger werden könne. 

Schutzräume sollen bei Neubauten Pflicht werden 

Vorgesehen sei unter anderem eine zentral gesteuerte Warnarchitektur, die digitale und analoge Systeme verbindet. 

„Wir entwickeln eine langfristige Schutzraumstrategie, die zum Beispiel Schutzräume in Neubauten verbindlich vorsieht“, sagte Thering. In einem „Resilienzregister“ sollen zudem Notstromkapazitäten, Redundanzen und kritische Versorgungspunkte systematisch erfasst werden, damit die Energieversorgung auch bei Ausfällen stabil bleibe. 

„Genauso wichtig ist die Bevölkerung selbst. Jede und jeder muss wissen, wie man sich im Notfall verhält, sei es bei Stromausfall, Hochwasser oder Cyberangriff“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Thering: Vom Beispiel Litauen lernen 

Deshalb fordere die CDU sogenannte „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ in allen Stadtteilen, an die sich die Bürger im Krisenfall wenden könnten und die über eine Notstromversorgung verfügen müssten. Wie wichtig das sei, habe man kürzlich in Berlin gesehen, wo nach einem Anschlag Teile des Stromnetzes ausgefallen waren. Auch Hamburg sei darauf nicht ausreichend vorbereitet. 

Bei einem Besuch in Litauen im vergangenen November habe er sehen können, wie ein Land, „das realen Bedrohungen ausgesetzt ist“, seinen Bevölkerungsschutz organisiere. „Dort weiß jeder Mensch, wo der nächste Schutzraum ist, wie man sein Zuhause krisenfest macht und wie man sich im Ernstfall verhält“, sagte Thering. 

Dort seien die Strukturen klar, Abläufe eingeübt, die Bevölkerung informiert und vorbereitet. „Dieser Unterschied hat einmal mehr verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf in Hamburg ist.“

Gladiator: Gesundheitswesens muss krisenfest sein

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens, sagte der Innenexperte der Fraktion, Dennis Gladiator. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste benötigen verlässliche Notstromversorgung, gesicherte Wasser- und Energiezufuhr, robuste IT-Systeme und ausreichende Vorräte an medizinischem Material. 

Wenn Lieferketten unterbrochen oder Netze gestört seien, dürfe die Versorgung der Menschen nicht ins Wanken geraten. 

SPD wirft CDU Populismus vor - Hamburg sei Vorzeigebeispiel

Bei der regierenden SPD stieß das CDU-Konzept auf Unverständnis. „Dennis Thering und die CDU schüren hier wieder einmal Ängste und Unsicherheiten“, sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. Dies entbehre jeder sachlichen Grundlage, da Hamburg bundesweit „als Vorzeigebeispiel für einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz“ gelte. 

Der Senat habe auf die sich verändernde Bedrohungslage - insbesondere im Bereich Cyberspionage, Sabotage und Drohneneinsatz - reagiert. „Mit der neuen Abteilung „Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz“ in der Innenbehörde wurden 29 zusätzliche Planstellen geschaffen, unter anderem mit einem Referat zur zivil-militärischen Zusammenarbeit“, sagte Kienscherf. 

Derzeit werde ein modernes Lage- und Führungsunterstützungssystem eingeführt, das im Krisenfall ein vernetztes, digitales Lagebild ermögliche. Zudem entstehe ein Katastrophenschutznetz mit Notstromversorgung, um die Kommunikation auch bei großflächigen Ausfällen sicherzustellen.

Außerdem werde die „enge Koordination zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie der Bundeswehr in einem gemeinsamen Arbeitsstab (OPLAN) kontinuierlich weiterentwickelt und regelmäßig geprobt - etwa beim nationalen Warntag oder zuletzt bei der Großübung „Red Storm Bravo“ im Hafen.