CDU hält Annäherung beim Bürokratieabbau für möglich
Thüringens CDU-Fraktion zeigt sich offen für Kompromisse beim Entlastungsgesetz für Bürokratieabbau. Doch die Kluft zwischen Positionen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linken ist groß.
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hält in den Verhandlungen über ein Entlastungsgesetz eine Annäherung für nötig. (Archivbild) Martin Schutt/dpa
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Die Thüringer CDU-Fraktion strebt eine Annäherung der Positionen zum Entlastungsgesetz zwischen der Brombeer-Koalition und der Linken-Fraktion an. „Natürlich ist es so, dass wir das ernst nehmen, was von den Linken an Punkten aufgemacht wird und dass wir sehen müssen, wie wir uns da annähern können“, sagte der CDU-Fraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Linke skeptisch
Mit dem Entlastungspaket will die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD Fortschritte in Sachen Bürokratieabbau in Thüringen machen. Sie hat aber keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf das Verhalten der Opposition angewiesen. Die oppositionelle Linke-Fraktion sieht jedoch etliche Punkte sehr kritisch - etwa geplante Änderungen im Transparenzgesetz, im Vergabegesetz und Erprobungsklauseln für Kommunen, die damit bestimmte Landesvorgaben aussetzen können.
Bühl machte klar, dass man nun ergänzt habe, dass bestimmte Gesetze von der Erprobungsklausel ausgenommen sind. Als Beispiel nannte er Standards im Kindergartenbereich oder bei Ladenöffnungszeiten. In der laufenden Woche sind Gespräche zwischen Vertretern der Koalition und der Linke-Fraktion geplant, bevor sich dann in einem weiteren Schritt die Fraktionsvorsitzenden beraten.
Staatskanzleichef im Landtag
Nach Angaben der Linke-Fraktion besuchte Staatskanzleichef Stefan Gruhner (CDU) die Linke-Abgeordneten im Landtag. Bei dem Austausch sei es um das Entlastungsgesetz gegangen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linke-Fraktion, Katja Mitteldorf, der dpa. „Trotz der vorgelegten Anpassungen bleiben unseren Bedenken groß.“ Einschnitte bei Transparenz oder Vergabemindestlohn sowie Standardabsenkungen mache man nicht mit. „Es ist an der Koalition, ob sie unsere Bedenken ernst nimmt oder nicht.“
Nach den Plänen von CDU, BSW und SPD soll das Entlastungsgesetz bereits im Juni im Parlament verabschiedet werden. Allerdings ist noch unklar, ob und wie dafür eine Mehrheit zustande kommt.