CDU: Umgangsstil der Bundesregierung noch nicht besser
Die Pflegereform sorgt für neuen Zoff in der Regierung: Warum CDU-Mann Bretz in Brandenburg das öffentliche Hin und Her satt hat und auf fertige Lösungen dringt.
Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender Bretz reagiert verärgert auf immer neuen Streit in der Bundesregierung und will Lösungen sehen. (Archivbild)Christophe Gateau/dpa
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Der brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz kritisiert den Umgang innerhalb der Bundesregierung angesichts des Streits über die Pflegereform. „Ich beobachte mit großer Verwunderung die aktuelle Diskussion rund um die Pflegeversicherung, dass sich der Umgangsstil noch immer nicht gebessert hat“, sagte er im Landtag in Potsdam. „Die Leute haben die Nase voll, jeweils Schuldzuweisungen zu hören und öffentlich zu hören, was dem ein oder anderen passt.“
Die Koalition streitet über die Pflegereform und den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin stellte sich die SPD quer.
Er appelliere an die Koalitionsparteien: „Kommt bitte mit fertigen, intern abgestimmten Lösungen an die Öffentlichkeit und liefert Ergebnisse.“ Und dies beantworte auch die Frage nach der Rolle von Friedrich Merz. „Ich erwarte, dass er als Bundeskanzler (...) diesen Regierungsstil als Nummer 1 dann auch in der Regierung durchsetzt. Ich erwarte das aber nicht nur von Friedrich Merz, denn das ist ein Teamspiel.“