CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden
Hält die Brandmauer, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl mit der AfD regieren könnte? Fraktionschef Frei macht klar, dass die Bundespartei eine solche Zusammenarbeit nicht hinnehmen würde.
CDU/CSU-Fraktionschef Frei betont mit Blick auf Wahl in Sachsen-Anhalt das Kooperationsverbot mit der AfD. (Archivfoto)Michael Kappeler/dpa
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“
Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei liegt in den Meinungsumfragen weit vor der CDU, die dort derzeit mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten stellt und zusammen mit SPD und FDP regiert.
Außer in Sachsen-Anhalt werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Diese Wahlen würden „ganz sicher keine Katastrophe“ werden, sagte Frei. Sie hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. „Das betrifft uns aber alle.“ Einen Austausch des Bundeskanzlers wird es laut Frei nicht geben. „Friedrich Merz ist der gewählte Bundeskanzler. Er wird für die gesamte Wahlperiode im Amt bleiben.“