Toscani: CDU kann Saar-Landtagswahl gewinnen
In knapp fünf Monaten wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will zurück in die Staatskanzlei. Was Gordon Schnieder damit zu tun hat.
Auch in schwierigen Zeiten könne die CDU die Saar-Wahl gewinnen, meint Toscani.Oliver Dietze/dpa
© Oliver Dietze/dpa
Der saarländische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland, Stephan Toscani, schwört seine Partei auf einen intensiven Wahlkampf ein. Trotz Gegenwinds aus Berlin und mäßiger Umfragewerte im Saarland: Die CDU könne die Landtagswahl im Saarland am 18. April 2027 gewinnen. „Ich sage euch, ich glaube daran!“, sagte Toscani.
„Aber wir müssen die PS, die wir haben, auch auf die Straße bringen“, sagte Toscani auf einem Landesparteitag in Saarbrücken. „Lasst uns kämpfen, lasst uns möglichst viele davon überzeugen, dass es besser für die Saarländerinnen und Saarländer ist, wenn die CDU wieder regiert.“
Als Gastredner war der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) gekommen. Schnieder habe im März vorgemacht, was die Saar-CDU ebenfalls erreichen wolle: Die Staatskanzlei für die CDU zurückerobern. Schnieders Tipp: „Vollgas geben“ und „Kurs halten bis zum letzten Tag“.
Die letzten Umfragewerte für die CDU Saar seien zu wenig gewesen, sagt er.Oliver Dietze/dpa
© Oliver Dietze/dpa
Die CDU beschließt auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm: Im Fokus stehen Wirtschaft, Jobs und Bildung. Das Saarland brauche einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch, heißt es in dem rund 100 Seiten umfassenden Papier unter dem Titel „Höchste Zeit. Für ein starkes Saarland“.
Wahlprogramm stellt Mittelstand in den Fokus
Nach der Wahlniederlage im März 2022 ist die CDU im Saarland erstmals seit 23 Jahren wieder in der Opposition. Das Saarland wird seitdem von einer SPD-Alleinregierung mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) regiert.
Nach fast 15 Jahren SPD-Verantwortung im Wirtschafts- und Arbeitsministerium sei das Saarland Schlusslicht unter allen Bundesländern, sagte Toscani, der die CDU Saar seit Mai 2022 führt. „Letzter Platz, rote Laternen.“ Gelinge keine Wende, werde das existenzbedrohend.
Im Falle eines Wahlsiegs werde die CDU vieles besser machen. „Wir setzen weniger auf Großansiedlungen von außen, sondern auf den Mittelstand vor Ort“, sagte der 59-Jährige. Der Mittelstand stelle die meisten Arbeitsplätze. „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.“
Es solle ein Mittelstandfonds geschaffen werden, der Kredit-, Beteiligungs- und Förderbausteine bündele, damit Unternehmen und Betriebe in der Nachfolge schneller an das Kapital kommen, das sie brauchten.
Mit einem „Effizienzgesetz“ sollen Berichts- und Dokumentationspflichten Ende 2027 abgeschafft werden. „Was wir hier vorhaben, das ist eine echte Schubumkehr, das ist ein echter Quantensprung“, sagte Toscani.
Zweiter Schwerpunkt ist Bildung
Bei Standardanträgen werde die Genehmigungsfiktion zum Regelfall: Heißt, wenn Behörden nicht fristgerecht entscheiden, gilt ein Antrag als genehmigt. Die Meisterausbildung soll kostenlos werden.
Bei der Bildung will die CDU die frühkindliche Bildung verbessern. Daher geht es vor allem um Deutschkenntnisse. Das Programm „Früh Deutsch Lernen“ solle wieder eingeführt werden. Das Bildungsministerium solle umorganisiert werden.
„Ich will Ministerpräsident werden, weil ich möchte, dass unsere Kinder und Enkel im Saarland eine gute Zukunft haben“, sagte er. In der Pflege verspricht die CDU ein Landespflegegeld von 500 Euro pro Jahr ab Pflegegrad 3 in häuslicher Pflege.
Laut letzter Umfrage von Anfang November käme die CDU bei einer Landtagswahl auf 20 Prozent der Stimmen. Die SPD bliebe laut „Saarlandtrend“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) mit 33 Prozent weiter stärkste Kraft. Die AfD erreiche demnach 21 Prozent.
Vollgas geben bis zum letzten Tag: Das rät Schnieder der CDU Saar für den Wahlkampf.Oliver Dietze/dpa
© Oliver Dietze/dpa
„20 Prozent im Saarlandtrend, das ist zu wenig. Definitiv zu wenig, ganz klar“, sagte Toscani. Die CDU Saar solle sich davon nicht entmutigen lassen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder.
„Umfragen sind immer nur tagesaktuell“, sagte der CDU-Minister auf dem Landesparteitag in Saarbrücken. Sie zeichneten noch nicht das ab, was Menschen in der heißen Wahlkampfphase bewege.
Schnieder rät der CDU Saar, sich von Umfragen nicht entmutigen zu lassen.Oliver Dietze/dpa
© Oliver Dietze/dpa