CDU-Politiker löscht Kommentar zu „Yallah Intifada!“-Sticker

Ein Sticker, der die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp als Unterstützerin der Intifada erscheinen lässt, hat für einige Irritationen gesorgt. Der CDU-Kreisvorsitzende aus Neukölln, Falko Liecke, hatte ihn am Donnerstag zunächst auf Instagram kommentiert. Er habe den Beitrag aber später wieder gelöscht, sagte er auf dpa-Anfrage.

Auf dem Sticker steht über einem Bild von Eralp der Slogan „Yallah Intifada! Mit Elif Eralp: Intifada ins Abgeordnetenhaus wählen!“ Auf einer Karte der Region in den palästinensischen Farben ist Israel nicht zu sehen. 

„Damit ist klar: Die Linke steht eindeutig für Antisemitismus“, kritisierte Liecke auf Instagram. „Da kann es einem nur noch schlecht werden.“ Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.

Nach Angaben von Linke-Geschäftsführer Björn Tielebein sind solche Sticker in Berlin an mehreren Stellen aufgetaucht und über Social-Media-Kanäle verbreitet worden. Tielebein bezeichnete sie als Fälschungen. Die Linke habe über die Internetwache der Berliner Polizei Anzeige wegen Betrugs erstattet und auch Liecke auf Instagram darauf aufmerksam gemacht. 

Der CDU-Politiker, Staatssekretär in der Bildungs- und Familienverwaltung, sagte dazu: „Ich habe es morgens gepostet und dann erst später gesehen, dass der Landesgeschäftsführer mir einen entsprechenden Hinweis gegeben hat.“ 

Liecke kritisiert die Linke 

In der Zwischenzeit sei per E-Mail von der Linke auch die Androhung einer Unterlassungsforderung gekommen. Er habe den Post dann gelöscht. Liecke räumte ein, dass er den Sticker für echt gehalten habe. 

„Inhaltlich bleibt für mich die Linke in Teilen antisemitisch“, sagte er. „Und sie verbreiten diese Narrative immer wieder.“ Die Linke habe aus seiner Sicht ein strukturelles Antisemitismusproblem. „Insbesondere mit dem jüdischen Staat, dem Staat Israel.“ 

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hatte die Linke auf der Plattform X gefragt, ob der Sticker von der Partei sei. Nach der entsprechenden Antwort löschte er seinen Post ebenfalls. 

Im Wahlkampf ist das Verhältnis der Berliner Linken zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus mehrfach thematisiert worden. Ende August hatte der Auftritt eines Rappers bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linke viel Kritik provoziert. 

Er soll dabei ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Eralp hatte den Auftritt als Grenzüberschreitung bezeichnet und vom Neuköllner Bezirksverband Aufklärung gefordert.