CDU-Fraktionschef Koch trotz Kostenexplosion gelassen

Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch mahnt angesichts der schwierigen Haushaltslage einen Sparkurs an. „Wir kommen nicht drumherum, auch beim Personal wieder den Rückwärtsgang einzuschalten“, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur. „Die Lücken im Haushalt sind so groß und Personal ist eben ein großer Block mit mehreren Milliarden Euro im Landeshaushalt.“

Die Möglichkeiten zum Sparen seien generell erschreckend gering, sagte Koch. „Es ist nämlich nicht so, dass wir hier irgendwo Speck auf den Rippen haben, dass wir hier irgendwelche unsinnigen Ausgaben haben.“ Allenfalls gebe es kleinste Beispiele wie die von der Opposition kritisierten ein Dutzend Stellen für Naturpark-Ranger. „Die machen maximal 500.000 Euro aus. Das löst keines der finanziellen Probleme.“

Nach Einschätzung des gelernten Bank- und Diplom-Kaufmanns hält sich das Einsparpotenzial durch Stellenstreichungen aber in Grenzen. „Niemand will Stellen bei der Polizei streichen“, sagte Koch. „Für genauso unverantwortlich würde ich es halten, Hunderte von Lehrkräften zu entlassen. Im Gegenteil, wir haben mit dem Nachtragshaushalt für 2026 wieder 240 Lehrerstellen neu geschaffen.“

Bei Personalkürzungen gehe es nur um den Bereich der Verwaltungstätigkeiten, sagte Koch. „Und das ist überschaubar. Selbst wenn man hart einschneiden würde, kommen vielleicht einstellige, maximal zweistellige Millionenbeträge zusammen. Auf solche Einsparbeträge kann man in der jetzigen Phase trotzdem nicht verzichten, aber sie retten das Land nicht.“

Im schwarz-grünen Haushaltsentwurf für 2027 sind knapp 6,4 Milliarden Euro für Personal vorgesehen. Das ist knapp ein Drittel des Haushaltsvolumens. Koch wehrte sich gegen Kritik des Rechnungshofs am starken Personalaufbau vergangener Jahre. „Wir haben 1.000 zusätzliche Polizistenstellen in den letzten Jahren geschaffen und 2.000 Lehrerstellen.“ Hinzu kämen zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften im niedrigen dreistelligen Bereich.

Steigende Ausgaben

Gut 570 Millionen Euro plant das Land im kommenden Jahr alleine ein, um die Altschulden zu bedienen. Geld, das an anderer Stelle im Haushalt fehlt. „Bei den Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte stoßen wir wirklich an Grenzen. Sobald es einen leichten Zinsanstieg gibt, sind die Zinsausgaben bei einer wachsenden Verschuldung schnell so hoch, dass die öffentlichen Haushalte diese Zinslasten entweder gar nicht mehr tragen können oder es harter Einschnitte an anderen Stellen bedürfte“, sagte Koch.

Zwar komme das mittelständisch geprägte Schleswig-Holstein derzeit besser durch die Wirtschaftskrise als südliche Bundesländer und sei deshalb kurz davor, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zum Geberland zu werden, sagte Koch. „Unsere Finanzlage ist generell aber weiter schlechter als die der allermeisten anderen Bundesländer.“

Für Koch ist klar, dass die Finanzpolitik im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Schleswig-Holstein wählt am 18. April einen neuen Landtag. „Schwarz-Grün bekommt es immer noch sehr gut hin, diese schwierige Haushaltslage zu meistern, ohne die Bevölkerung allzu sehr zu belasten. Von einem harten Sparkurs würde ich daher noch nicht sprechen.“ Die Koalition habe früh gegengesteuert und sei deshalb bislang um „ganz harte Einschnitte herumgekommen“.

„Es wird aber weiterer Einsparungen bedürfen, weil es noch eine große Finanzierungslücke im Haushalt gibt“, sagte Koch. „Die Kunst besteht darin, das möglichst ohne große Verwerfungen hinzubekommen und soziale Härten zu vermeiden.“ Das Blindengeld beispielsweise habe die Koalition sogar erhöht.

Drohende Zahlung

Weiteres finanzielles Ungemach droht dem Land durch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte. „Erschreckend finde ich die wirklich inakzeptabel lange Zeitdauer des Prozesses und der Urteilserfindung“, sagte Koch. Es sei absurd, dass es noch kein Urteil zur Entscheidung der damaligen Landesregierung von 2007 gebe. „Das ist für die Betroffenen, die möglicherweise zwischenzeitlich verstorben sind, keine Hilfe mehr und für die öffentlichen Haushalte ein nahezu nicht mehr zu bewältigendes Risiko.“

Schleswig-Holstein kürzte 2007 das Weihnachtsgeld für die unteren Besoldungsstufen und strich es ab Besoldungsgruppe A 11 ganz. Dagegen klagen Beamte der Gruppen A 7 bis A 16. Sie halten die Kürzung für verfassungswidrig, da sie das gebotene Maß der Alimentation unterschreite. 

Koch rechnet nicht damit, dass Karlsruhe bei einer Niederlage für das Land „einfach stumpf urteilt: 20 Jahre Weihnachtsgeld nachzahlen“. Im Zweifel müsse das Land aber eine hohe Summe nachzahlen, möglicherweise in Raten. „Selbst wenn das Urteil noch dieses Jahr fallen sollte, müssten die Konsequenzen voraussichtlich erst im nächsten Jahr gezogen werden. Das wird dann Thema in den Koalitionsverhandlungen sein.“

Der 52-Jährige aus Ahrensburg (Kreis Stormarn) gehört dem Landtag in Kiel bereits seit 2005 an. Seit 2017 ist er dort Fraktionschef.