Bund sichert nach Northvolt-Pleite 153 Millionen Euro

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler etwas weniger Geld als bislang angenommen. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Tochter durch Lyten haben Bund und Land 153 Millionen Euro an Steuergeld gesichert. 

Das Geld wurde bereits zurückgezahlt, wie das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Mittel gehen jeweils zur Hälfte an den Bund und das Land Schleswig-Holstein.

Absehbar werden im Rahmen einer sogenannten solventen Liquidation der Northvolt Drei Projektgesellschaft in der Nähe des schleswig-holsteinischen Heide weitere bis zu 69 Millionen Euro an die staatliche Förderbank KfW zurückfließen. Zuvor muss erst eine immissionsrechtliche Genehmigung des nördlichsten Bundeslandes für die Baustelle rechtskräftig werden.

„Für das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Schleswig-Holstein hatte die Sicherung und Rückführung nicht verwendeter Steuergelder von Anfang an höchste Priorität. Damit wird ein Teil der eingesetzten Steuergelder gesichert“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen sprach von einem wichtigen Signal und entscheidendem Zwischenschritt, am Standort etwas aufzubauen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch die bisherige Bebauung des Grundstücks in Heide unter Immissionsschutz-Aspekten einwandfrei war und wir vielleicht schon im Sommer weitere Millionen aus der früheren Wandelanleihe zurückerhalten werden“, sagte der CDU-Politiker. „Jetzt erfolgen weitere Verhandlungen mit der Firma Lyten in der Hoffnung, dass die dann auch nach wie vor zu dem Standort stehen.“

Gescheiterte Pläne

Northvolt wollte im Norden eine Gigafabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. 

Rund 330 Millionen Euro davon wurden verbaut oder für Käufe von Land und Maschinen eingesetzt. Auf dem Sperrkonto liegen zudem noch knapp 50 Millionen Euro, die nach dpa-Informationen allerdings bereits vorgesehen sind, um eine Insolvenz der deutschen Tochter von Northvolt zu verhindern.

Schwieriges Unterfangen

Der Bund nutzte für die deutsche Northvolt-Tochter Restrukturierungsverfahren unterhalb der Insolvenzschwelle (Starug). Denn Northvolt Drei, wie das Projekt bei Heide heißt, war im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft nicht insolvent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Restrukturierungsplan gerichtlich in letzter Instanz bestätigt.

„Anders als ein Insolvenzverfahren setzt ein solches Starug-Verfahren nicht voraus, dass man schon zahlungsunfähig, sondern idealerweise nur drohend zahlungsunfähig ist“, sagte der Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, Rainer Eckert, der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist ein Mittel, um bestimmte Gläubiger, die einer Restrukturierung nicht zustimmen, zu überstimmen.“

Für Restrukturierungsmaßnahmen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der betroffenen Gläubiger notwendig, wie Eckert erklärt. „Sollen Gruppenmitglieder überstimmt werden, muss sichergestellt sein, dass sie bei einer alternativen Verwertung nicht besser fahren würden.“ Dafür sei eine Vergleichsrechnung notwendig. „Mit 75 Prozent der Stimmen, diese richten sich immer nach der Förderungshöhe, könnte man eine kleinere Gläubigergruppe oder einen Gläubiger, der beispielsweise nur 24 Prozent halten würde, mit dem Restrukturierungsplan überstimmen.“

Weitere Einnahmen

Darüber hinaus könnte durch die geplante Übernahme von Northvolt Drei durch das US-Unternehmen Lyten weiteres Geld in zweistelliger Millionenhöhe an Bund und Land fließen. Lyten will nach der schwedischen Muttergesellschaft auch die deutsche Northvolt-Tochter übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und der KfW dauern an.

Northvolt Drei erklärte, das Landesamt für Umwelt habe bereits die erste Teilgenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Batteriefabrik in den Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof bei Heide erteilt. „Außerdem konnten diese Woche wichtige rechtlich-strukturelle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Übernahme des Projekts erfüllt werden.“ Mit Lyten gebe es fortgeschrittene Übernahmeverhandlungen. Northvolt Drei sei im Zuge der Restrukturierung so aufgestellt worden, „dass es nun anschlussfähig für eine erfolgreiche Übernahme durch einen neuen Investor ist“. Sämtliche Vermögenswerte könnten jetzt zur Fortführung eines vergleichbaren Batteriefabrik-Projekts an einen neuen Investor übertragen werden.

Nach einem Treffen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung hatte Lyten-Chef Dan Cook angekündigt, zunächst mit rund 1.000 Arbeitsplätzen auf dem Gelände bei Heide zu planen. Dort plant das Unternehmen demnach die Produktion von Batterien für ein breites Anwendungsspektrum, darunter Verteidigung, stationäre Energiespeicherung, Mobilität und Elektrofahrzeuge. Das Northvolt-Gelände soll aber nicht nur für die Batterieproduktion genutzt werden. Ein Schwerpunkt liege auf künstlicher Intelligenz und Rechenzentren.

Cook kündigte damals an, Lyten wolle das Projekt in angemessenem Tempo vorantreiben, gestützt auf die Kundennachfrage und überwiegend finanziert durch Kapital aus dem privaten Sektor. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte die Bereitschaft, Lyten bei den weiteren Schritten zu unterstützen, beispielsweise bei Fragen der Energieversorgung.

Reaktionen

Der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) betonte mit Blick auf die Sicherung eines Teils der Wandelanleihe, „es ist positiv, dass der Verlust wohl nicht ganz so hoch ausfällt, aber es bleibt dennoch ein Schaden von rund 200 Millionen Euro allein für das Land Schleswig-Holstein“. Es wäre seiner Ansicht nach aber besser gewesen, hätte die Landesregierung das Investment im Vorfeld verantwortungsvoller geprüft. „200 Millionen Euro Verlust sind für ein finanzschwaches Land wie Schleswig-Holstein keine Kleinigkeit. Damit hätte man etliche Kilometer Straßen sanieren oder rund 1.500 Lehrkräfte finanzieren können.“

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender betonte, der verkündete Rückfluss sei nichts anderes als Schadensbegrenzung. Wer das anders darstellt, betreibt politische Schönfärberei. Wenn von 600 Millionen Euro Steuergeld am Ende nur ein Bruchteil zurückkomme, bleibe ein massiver Verlust. „Am Ende zählt die Gesamtbilanz - und die fällt weiterhin sehr deutlich negativ aus.“ Die zurückgeflossenen Mittel dürften nicht im Haushalt verpuffen, sondern müssten unmittelbar in die Tilgung des Kredits fließen, der eigens für diese Northvolt-Bürgschaft aufgenommen wurde.