Bund der Steuerzahler kritisiert Zukunftszentrum Halle
Jedes Jahr greift der Bund der Steuerzahler Einzelfälle von – aus seiner Sicht – Steuerverschwendung auf. In diesem Jahr blickt der Verein etwa auf ein Großprojekt in Halle und das Ex-Intel-Gelände.
Ein Modell: So soll das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle aussehen. (Archivbild)Jan Woitas/dpa
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Der Bund der Steuerzahler richtet seinen kritischen Blick unter anderem auf das entstehende Zukunftszentrum in Halle und das Grundstück am Rande Magdeburgs, auf dem der Chiphersteller Intel bauen wollte. Im aktuellen Schwarzbuch spricht der Steuerzahler von üppigen Kosten und einem mageren Konzept beim Zukunftszentrum. Die Kosten seien von ursprünglich veranschlagten 200 Millionen Euro auf nun geschätzte 277 Millionen Euro gestiegen.
Für den Lobbyverband, der nach Fällen von Steuerverschwendung sucht, stelle sich die Frage, welchen konkreten Nutzen das „Zukunftszentrum“ für die Menschen vor Ort habe – während überall Geld für Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur fehle. Im August war der erste Spatenstich für den Umbau des Riebeckplatzes gesetzt worden. Dort entsteht das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Elisabeth Kaiser (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, beim Spatenstich für den Umbau des Riebeckplatzes. (Archivbild) Jan Woitas/dpa
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Mit ihm soll ein Ort entstehen, der die Menschen zusammenbringt und die Erfahrungen der Menschen mit den Umbrüchen seit 1989 greifbar macht, hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Spatenstich erklärt. Erste Projekte und Veranstaltungen sollen schon vor der geplanten Fertigstellung des Baus 2032 stattfinden. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt die Besucherprognosen von bis zu einer Million Menschen im Jahr. Es drohten kaum bezifferbare Folgekosten.
Intel-Gelände in Magdeburg
Der Steuerzahlerbund kritisiert auch die Grundstücks-Deals um das Gelände, auf dem der US-Chiphersteller Intel bei Magdeburg ursprünglich Milliarden investieren wollte. Seit dem endgültigen Aus für die Pläne im Juli 2025 gehe es um Schadensreparatur und Schadensbegrenzung. Die Stadt Magdeburg habe beim Verkauf der Flächen einst „entgegen üblichen Standards keine Rückfallklausel für den Fall eines Scheiterns des Projekts vereinbart“, so der Steuerzahlerbund.
Blick auf die Felder, auf denen der US-amerikanische Technologie-Konzern Intel eine Chipfabrik bauen wollte. (Archivbild)Peter Gercke/dpa
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Zum Rückkaufpreis werde geschwiegen. Finanzminister Michael Richter (CDU) hatte im Mai erklärt, es sei ein fairer Preis. Das sei nicht überprüfbar, so der Bund der Steuerzahler, und kritisiert fehlende Transparenz. Es ist weiterhin ein großer Industriepark geplant, die Gesamtfläche umfasst rund 1.100 Hektar.
Was der Bund der Steuerzahler noch kritisiert
Der Verein weist außerdem auf die extrem gestiegenen Kosten und die lange Bauzeit beim Lückenschluss der Westumfahrung Halles hin. Der südliche Teil ist schon seit 2004 befahrbar, im nördlichen Teil hakte es immer wieder in Umweltfragen. Gerichte befassten sich mit Klagen gegen den Bau.
Zudem greift der Bund der Steuerzahler eine Delegationsreise mehrerer AfD-Abgeordneter in die USA auf, über die schon im Dezember 2025 öffentlich diskutiert worden war. „Ein Blick über den Tellerrand ist legitim, doch der AfD Trip nach New York überschreitet die Grenzen des Vertretbaren und suggeriert außenpolitische Ambitionen“, heißt es in der Bewertung des Vereins. „Mehr Verantwortungsbewusstsein beim Einsatz von Steuergeldern ist dringend notwendig.“
Im Dezember 2025 hatte die AfD-Landtagsfraktion bestätigt: „Die Abgeordneten der Fraktion werden die Reisekosten im zulässigen Rahmen anschließend gegenüber dem Landtag beziehungsweise der Fraktion abrechnen“. Zum Ziel der Reise hieß es: „Die Delegationsreise dient vornehmlich dem Kontaktaufbau, der Pflege und Intensivierung bereits bestehender politischer und parlamentarischer Beziehungen“.
Der Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Das Schwarzbuch ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung. Behörden und Kommunen, die darin genannt werden, wehren sich häufig gegen die Vorwürfe und begründen ihre Finanzentscheidungen.