Bürgerschaft streitet über Zeitplan für neue Köhlbrandbrücke

Angesichts bevorstehender Verkehrseinschränkungen auf der Köhlbrandbrücke hat das marode Hamburger Wahrzeichen in der Bürgerschaft erneut zu einer heftigen Kontroverse geführt. CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf dem rot-grünen Senat vor, den für den Hafen wichtigen Bau einer neuen Köhlbrandquerung in die Länge zu ziehen. „Der Senat verliert kein Wort, wie es hier weitergehen kann (...) So regiert man keine Welthafenstadt“, sagte er.

Ein Antrag der CDU, in dem der Senat aufgefordert wurde, für mehr Transparenz zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, um „so schnell wie möglich Baurecht zu schaffen“, fand keine Mehrheit. 

Neue Köhlbrandbrücke erst Ende der 2030er-Jahre

Die Köhlbrandbrücke wird täglich von rund 32.000 Fahrzeugen genutzt, darunter circa 11.000 Lastwagen. Wegen baulicher Mängel wird sie ab Mai für Schwertransporte über 44 Tonnen gesperrt. Schon seit 2012 gilt ein Überholverbot für Lastwagen, Anfang 2019 wurde zudem ein Abstandsgebot für Lkw von 50 Metern angeordnet.

2024 hatte die Bürgerschaft einem Neubau der Brücke zugestimmt. Bisher geht der Senat von einer Fertigstellung des 20 Meter höheren Ersatzbaus Ende der 2030er-Jahre aus.

Leonhard: „Planen so schnell wir können“

„Wir planen so schnell wir können“, sagte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Dabei sei man aber auch auf Planrechtsänderungen im Bund angewiesen. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es dann möglich sei, das Bauwerk „zügig, vernünftig und ohne falsche Versprechen fertigzustellen“.

Dass es kein „Hexenwerk“ sei, eine neue Brücke zu Bauen, habe man 2018 nach dem Einsturz der Morandi-Autobahnbrücke in Genua gesehen, sagte Thering. „Die wurde in zwei Jahren neu gebaut.“ In Hamburg diskutiere man dagegen mehr als ein Jahrzehnt über verschiedene Ersatzvarianten. 

Wenn die CDU einen Neubau nach italienischem Vorbild fordere, „dann müssen sie die Köhlbrandbrücke erst mal zum Einsturz bringen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Eva Botzenhart. Auch Leonhard verwies darauf, dass in Genua nach dem Brückeneinsturz ein nationaler Notstand geherrscht habe. „Wir sind hier im normalen Planungsrecht unterwegs.“

Linke sieht in Köhlbrandbrücke „unwürdiges Schauspiel“

Dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger und „die Kollegen im Hafen heute fragen müssen, ob es noch sicher ist, über die Brücke zu fahren“, sei ein „unwürdiges Schauspiel für eine Hafenstadt wie Hamburg“, sagte der Hafenexperte der Linken, Kay Jäger. Es zeige, welche Priorität der Hafen für den Senat habe.

Schon 2012 habe der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gesagt, „die Brücke muss weg, etwas Neues muss her“, erinnerte sich AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Passiert sei bislang nichts. Der Senat solle „nicht über Olympia schwadronieren, sondern die Zukunftsthemen der Stadt anpacken“, sagte er. „Und das ist die marode Infrastruktur.“