Bremer Regierungschef: „Performance lässt zu wünschen übrig“
Deutliche Kritik an der Bundesregierung und eine klare Ansage an seine Partei: Auf dem SPD-Parteitag findet Bremens Regierungschef klare Worte, die einer Warnung gleichen.
Bremens Regierungschef hat an die Verantwortung der SPD appelliert, der Bundesregierung zum Erfolg zu verhelfen. Carmen Jaspersen/dpa
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Die Bundesregierung muss aus Sicht von Bremens Regierungschef erfolgreich sein - es gebe keine Alternative, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf dem Parteitag der Bremer SPD in Bremerhaven. „Die Alternative zu dieser Bundesregierung wäre eine irgendwie geartete Regierungsbeteiligung der AfD oder eine Minderheitenregierung oder Ähnliches“, führte der SPD-Politiker aus. „Das darf auf gar keinen Fall passieren.“
„Performance lässt zu wünschen übrig“
Über Kritik müsse offen und ehrlich gesprochen werden. „Jeder weiß, die Performance, die lässt zu wünschen übrig“, sagte er mit Blick auf die Bundesregierung. Aber: Es sei die gemeinsame Verantwortung, dass die Bundesregierung erfolgreich werde. „Das ist auch die Verantwortung der SPD.“
Deutschland brauche Innovation und Aufbruch. Aber: „Das darf nicht zulasten unseres Sozialstaates gehen.“ Dafür müsse sich die SPD weiter einsetzen - im Bund und im Land. Seine Partei werde weiter für ein wirtschaftlich starkes und demokratisches Bremen kämpfen, um den Menschen gute Zukunftsperspektiven zu bieten.
Auf dem Parteitag der Bremer SPD diskutieren die Mitglieder über die Bundes- und Landespolitik. Carmen Jaspersen/dpa
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Neben Reden und Diskussionen über die Politik im kleinsten Bundesland, in dem die SPD mit Grünen und Linken regiert, wählten die Delegierten auf dem Parteitag den Landesvorstand. Dabei wurde Falk Wagner als Landesvorsitzender der Bremer SPD bestätigt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Als Gast war SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beim Parteitag dabei.
Deutschland braucht aus Sicht des Bremer Bürgermeisters Innovation und Aufbruch - aber nicht zulasten des Sozialstaates.Carmen Jaspersen/dpa
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