Rot-Schwarz startet in Brandenburg - Koalition ist vereidigt

Die neue Brandenburger SPD/CDU-Regierung startet. Die neue Ministerin und die neuen Minister schworen ihren Amtseid im Landtag. Damit legte die Regierung etwas mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition los. Vier der sechs neu vereidigten Ministerinnen und Minister sprachen den Eid auf Gott.

Innenminister Jan Redmann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister René Wilke (SPD), Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sagten: „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“ Ohne religiöse Beteuerung schworen Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller (beide SPD).

Drei SPD-Minister bleiben im alten Amt

Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister Benjamin Grimm (alle SPD), weil sie ihre bisherigen Ministerposten in der neuen Koalition behalten. Gleich im Anschluss stand die erste Kabinettssitzung auf dem Programm. SPD und CDU haben dreieinhalb Jahre bis zur nächsten planmäßigen Wahl.

Neuer Innenminister: Hoher Respekt vor Aufgabe

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte zuvor das neue rot-schwarze Kabinett. „Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt“, kündigte Woidke an. Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann sagte: „Da habe ich hohen Respekt vor, vor dieser Aufgabe.“

Woidke hatte am Dienstag die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide Ex-BSW und parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg verabschiedet.

Rot-Schwarz ist nicht neu

Die neue Koalition hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Rot-Schwarz regierte bereits von 1999 bis 2009 – und von 2019 bis 2024, damals gemeinsam mit den Grünen.

Die neue Koalition plant mehr Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft und Einsparungen. Die SPD/BSW-Koalition war nach internem Streit in der BSW-Fraktion zerbrochen.