Brandenburgs Landtag will teils auf Diäten-Plus verzichten
Die Entschädigung der Brandenburger Landtagsabgeordneten steigt jedes Jahr automatisch nach Einkommens- und Preisentwicklung - allerdings mit Deckel. Das soll im nächsten Jahr anders sein.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Ludwig Scheetz, erläutert die Pläne zum Aussetzen der Grundentschädigung der Abgeordneten.Soeren Stache/dpa
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Die Brandenburger Landtagsabgeordneten wollen einen Teil des automatischen Zuwachses ihrer Diäten für das nächste Jahr streichen. Der Landtag stimmte mit Mehrheit für einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit dem Ziel, den Großteil der Erhöhung der Grundentschädigung 2027 auszusetzen. Dafür soll Landtagspräsident Ulrike Liedtke zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Wahlkreiszulage und der Beitrag zur Altersvorsorge sind davon unberührt. Grundsätzlich bleibt auch die generelle automatische Erhöhung der Diäten bestehen, für die derzeit ein Deckel von 3,5 Prozent gilt.
Nicht die komplette Diät soll eingefroren werden
„Der Landtag und die Abgeordneten sind bereit, in einer angespannten Haushaltslage ihren Beitrag zu leisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Das sei eine Einsparung von rund 700.000 Euro im Landtagsetat. „Damit tragen wir der angespannten Haushaltslage Rechnung und sichern zugleich die mandatsbedingte Arbeitsfähigkeit insbesondere dort, wo es um die konkrete parlamentarische Arbeit vor Ort geht.“
Der Großteil der Entschädigung - die offizielle Bezeichnung der Diäten - ändert sich nach der Einkommensentwicklung für Arbeitnehmer, der kleinere Teil ändert sich nach Änderung der Verbraucherpreise. Dazu kommen noch eine Wahlkreiszulage und ein Beitrag für die Altersvorsorge. In diesem Jahr liegt pro Monat der erste Teil der Entschädigung bei 8.911,89 Euro, der zweite Teil bei 1.217,22 Euro, die Wahlkreiszulage bei 270 Euro und der Beitrag zur Altersvorsorge bei 10.399,11 Euro.
Opposition dringt auf Verzicht
Der Antrag der Koalitionsfraktionen galt als Überraschung. Denn die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW forderten zunächst, auf eine weitere Erhöhung im kommenden Jahr zu verzichten. Noch vor wenigen Wochen hatte die Koalition darauf verwiesen, dass erst im Herbst genau feststeht, wie sich die Diäten ändern werden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hatte zuvor gewarnt, dass die Diäten entweder um 580 Euro steigen könnten für jeden Abgeordneten pro Monat oder - bei einer Deckelung um 3,5 Prozent - 424 Euro pro Monat. Die AfD fordert eine Änderung nur noch zweijährlich nach Einkommensentwicklung. Der Fraktion gehen die Pläne der Koalition nicht weit genug. „Sie setzen nur die Diätenerhöhung für einen Teil der Diäten aus“, sagte Hohloch.
Die BSW-Fraktion forderte eine Nullrunde für die beiden Teile der Grundentschädigung. Falk Peschel sagte, Politik müsse wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen.
Die Diäten stiegen nicht ständig in den vergangenen Jahren. Eine Nullrunde gab es 2021 und 2022 während der Corona-Pandemie.