Brandenburgs Kommunen warnen vor Folgen der Finanznot

Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich in akuter Finanznot und warnen vor höheren Steuern und dem Aus bestimmter Leistungen. „Wir wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen keine Bürgerdienstleistungen reduzieren, wir wollen keine Einrichtungen schließen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos). Die Bürger spürten fehlende Mittel etwa auch über längere Wartezeiten. Der Bund sei deshalb in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzierung gesichert sei.

Landrätin Dörk: Folgen für Kinder- und Jugendhilfe

Die Präsidentin des Landkreistags, Uckermark-Landrätin Karina Dörk (CDU), warnte ohne fehlende Finanzhilfen vor negativen Folgen für Kinder und Jugendliche sowie den öffentlichen Nahverkehr. „Wenn wir keine Entlastung bekommen, wäre das fatal für all die freiwilligen oder sogenannten freiwilligen Leistungen“, sagte Dörk. „Das würde dann zum Beispiel im sozialen Bereich gerade auch Kinder- und Jugendhilfe betreffen.“ Der Kreis habe auch bereits eine spezielle Buslinie gestrichen.

Die Finanzierung der Kommunen ist für Dörk sogar ein Gradmesser dafür, ob Union und SPD 2029 bei der Bundestagswahl erfolgreich sein können oder die AfD Erfolg hat, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistisch einstuft: „Daran wird sich die Entwicklung der Demokratie in den nächsten Jahren entscheiden“, sagte die CDU-Politikerin.

Defizit von über 800 Millionen Euro

Die Brandenburger Kreise, Städte, Gemeinden und Ämter fuhren nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr ein Minus von 827 Millionen Euro ein. Auch in Brandenburg machten sie mit der Aktion „Kommunen am Limit“ auf ihre Lage aufmerksam. Die Kommunen wenden sich gegen steigende Pflichtausgaben und neue gesetzliche Aufgaben, die auf sie zukommen. In drei Landkreisen gibt es laut dem Landkreistag Haushaltssperren: in Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster und Oberhavel – in Barnim droht sie. 

Der Prignitzer Landrat Christian Müller (SPD) rief Bund und Land zu Finanzhilfen auf und warnte davor, dass sie ausbleiben: „Dann drohen schmerzhafte Einschnitte in vielen Bereichen: Schwimmbäder, Bibliotheken, Krankenhäuser, Musikschulen, Kindergärten.“ Der Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Alexander Erbert (CDU), warnte gemeinsam mit Bürgermeistern, dass Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätze, Feuerwehren, Kultur, Sportstätten und Vereine ins Hintertreffen gerieten.

Landkreise bereiten auf mögliche Einschnitte vor

Der Landkreis Märkisch-Oderland reagiert auf erwartete Defizite in den kommenden Jahren nach eigener Darstellung mit Stellenkürzungen, Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, einer Verschiebung geplanter Investitionen und der Rückstellung von Baumaßnahmen. 

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat für 2025 und 2026 nach eigenen Angaben keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können. So sind Ausgaben nur für bestehende Verpflichtungen oder notwendige Maßnahmen möglich. Oberbürgermeister Axel Strasser (parteilos) sagte: „Wir stehen vor der großen Herausforderung, dass wir als Kommunen 21 Prozent der staatlichen Leistungen tatsächlich hier abdecken müssen.“ Dafür stünden aber nur 15 Prozent der Steuereinnahmen zur Verfügung.

Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller sieht den Bund in der Pflicht. „Grundsätzliche Lösungen kann es nur auf Bundesebene geben, vor allem durch eine angemessene Übernahme des Bundes von durch ihn verursachte Kosten“, teilte der SPD-Politiker mit.