Brandenburgs BSW: Austritte in Thüringen bringen klaren Kurs
In Thüringen verlässt ein Großteil der Mitglieder der BSW-Fraktion die Partei. In Brandenburg hatte die Krise, die im Januar zum Ende der SPD/BSW-Koalition führte, mit Parteiaustritten begonnen.
Die Brandenburger BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda äußert sich zu den Austritten aus der Partei in Thüringen. (Archivbild) Frank Hammerschmidt/dpa
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Die BSW-Parteiaustritte in Thüringen bringen der Partei nach Ansicht von Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda mehr Glaubwürdigkeit. „Die nun herrschende Klarheit in Thüringen gibt uns Rückenwind für die letzten Tage des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt“, sagte Benda der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW könne sich „nur durch Glaubwürdigkeit etablieren“, nicht durch Anpassung. Nun sei ein Neuanfang möglich mit einer Politik, „die sich nicht in die gescheiterte Brandmauer-Logik einordnet“, sagte sie mit Blick auf die AfD.
Thüringen: Großteil der BSW-Abgeordneten verlässt Partei
In Thüringen traten 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten im Streit mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht in dieser Woche aus der Partei aus. Ein Großteil der zerfallenden BSW-Fraktion will Voigts Regierung weiter mittragen. Die Fraktion besteht zunächst mit zwölf Mitgliedern fort, von denen noch zwei dem BSW angehören. Drei Ex-BSW-Abgeordnete wollen eine eigene parlamentarische Gruppe gründen. Zwei weitere Abgeordnete gelten als Unterstützer des Kurses der Bundesspitze um Wagenknecht.
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hält das BSW nicht mehr für verlässlich. „Was übrigbleibt, ist eine kleine Sekte um Sahra Wagenknecht, der es nicht um Politik für das Land geht, sondern um Spaltung, Populismus und Radikalität“, teilte er mit. „Die BSW-Bundesführung hat sich entschieden, ihre Partei zum Steigbügelhalter der AfD machen zu wollen.“ Wagenknecht hatte angedeutet, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang zur Macht verhelfen könnte.
Brandenburg: BSW-Austritte führten zu Koalitionsbruch
Benda wiederholte zudem den Vorwurf, die SPD in Brandenburg habe den Ausstieg aus der Koalition gezielt geplant: „In Brandenburg war diese politische Klarheit der Mehrheit unserer BSW-Fraktion der Grund, warum die SPD durch Hinterzimmer-Deals die gemeinsame Regierung platzen ließ.“
In Brandenburg hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Januar die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition angesichts einer Krise in der BSW-Fraktion für beendet erklärt. Im November 2025 waren vier Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten. Als Ex-Landeschef Robert Crumbach Partei und Fraktion verließ, zerbrach die Koalition. Crumbach wechselte mit der Ex-BSW-Abgeordneten Jouleen Gruhn zur SPD-Fraktion und sicherte SPD und CDU eine Zwei-Stimmen-Mehrheit.
Im Zuge der Krise verließen insgesamt fünf von 14 Abgeordneten die BSW-Fraktion und die Partei. Drei der vier Ex-BSW-Abgeordneten, die im November aus der Partei austraten, gründeten im Landtag die parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“.