Brandenburger Innenminister: Infrastruktur besser schützen
Nach dem Sabotagefall in Südbrandenburg mahnt Innenminister Redmann, kritische Infrastruktur müsse besser geschützt werden. Der Einfluss fremder Mächte könne nicht ausgeschlossen werden.
Brandenburgs Innenminister zur kritischen Infrastruktur: „Wir sind in all diesen Bereichen zu gefährdet.“Frank Hammerschmidt/dpa
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Nach der Sabotage am Stromnetz in Südbrandenburg fordert Landesinnenminister Jan Redmann (CDU) einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur. „Wir sichern diese Bereiche nicht ausreichend, weil sie in einer Zeit errichtet wurden, in der es eine andere Bedrohungslage gab“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und wir müssen hier schnell nachrüsten.“
Die kritische Infrastruktur in Deutschland sei vielgestaltig, sagte Redmann. Er nannte Flughäfen, Tausende Kilometer Stromleitungen, Telekommunikationsinfrastruktur sowie Gas- und Wasserversorgung. „Und wir sind in all diesen Bereichen zu gefährdet.“
„Wir müssen schnell dafür sorgen, dass die Betreiber ihre eigenen Einrichtungen besser sichern können. Auch mit Befugnissen, die gegenwärtig nur die Polizei hat“, sagte Redmann. Etwa die Befugnis, Drohnen abwehren zu können oder intelligente Videoüberwachung einzusetzen. Man könne nicht neben jeden Hochspannungsmasten einen Polizisten stellen.
„Das ist hybride Bedrohung“
Am Dienstag waren an einem Umspannwerk unweit des Kraftwerks Jänschwalde Sprengvorrichtungen gefunden worden. Es gebe Unterschiede in der Tatbegehung zu den Anschlägen auf das Tesla-Werk oder zum Stromausfall in Berlin, sagte Redmann. Das sei möglicherweise ein anderes Vorgehen.
„Wir können gegenwärtig keine Täterschaft ausschließen“, sagte er. Es handle sich aber um eine wichtige Verbindung in der Nord-Süd-Energieversorgung. Ziel des Anschlags könne daher auch gewesen sein, die Stromversorgung in Deutschland zu destabilisieren und für großflächige Ausfälle zu sorgen. „Das ist hybride Bedrohung, die wir da gegenwärtig erleben, und insofern können wir auch nicht ausschließen, dass fremde Mächte dahinterstecken.“
Auch in Nordrhein-Westfalen wird nach einer Störung an einem Umspannwerk ermittelt. Die Störung in Bergheim bei Köln ist nach ersten Erkenntnissen der Polizei vorsätzlich verursacht worden. Brandenburgs Innenminister Redmann sagte im rbb, nach allem, was er höre, „muss man davon ausgehen, dass es hier Parallelen gibt“. Die Ermittlungen dauerten aber noch an.