Brandenburg steht zur Partnerschaft mit der Kirche
Die evangelische Kirche zeigt sich in Brandenburg an vielen Stellen: in Gottesdiensten, Kitas und sozialen Einrichtungen. Wo hält Regierungschef Woidke sie für besonders wichtig?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Christian Stäblein, betonen 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Kirchenvertrags die enge Partnerschaft. (Archivbild)Jens Kalaene/dpa
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekennt sich zur Zusammenarbeit und zur finanziellen Förderung der evangelischen Kirche. Die Kirchen hätten eine große Bedeutung für den Zusammenhalt und das Miteinander der Brandenburgerinnen und Brandenburger, sagte Woidke anlässlich des 30. Jahrestags des Kirchenvertrags. In ländlichen Regionen sei die Kirche vielleicht noch wichtiger als in den Städten: „Sie übernimmt Verantwortung, sie lässt nicht allein, sie schafft Gemeinschaft.“
Von Denkmalschutz über Chor bis Hospiz
In Brandenburg leben rund 300.000 evangelische Christen. Der Regierungschef nannte den Kinderchor, den Erhalt denkmalgeschützter Bauten und die Pflege im Hospiz als Beispiele für die Partnerschaft. „Daran wird deutlich, dass die Evangelische Kirche ein Partner des Staates in nahezu allen Bereichen unseres Sozial- und Bildungswesens ist“, sagte Woidke bei einem Festakt in Potsdam.
Bischof Christian Stäblein sieht klare Ziele der Kirche: „Was heute zählt, ist ein klares und entschiedenes Eintreten für Menschenwürde, das gleiche Recht aller und ein solidarisches Zusammenleben“, sagte Stäblein. „Gerechtigkeit und Freiheit sind die Fundamente unserer Demokratie. Dafür stehen wir, gerade heute.“
Warum gibt es den Evangelischen Kirchenvertrag?
Der Evangelische Kirchenvertrag vom 8. November 1996 regelt unter anderem die Glaubensfreiheit, die diakonischen Einrichtungen, die Denkmalpflege, das kirchliche Eigentum und erwähnt den Religionsunterricht. Der Schutz der Sonntage und der Feiertage wird dort ebenfalls festgeschrieben.
Auch das Kirchensteuerrecht und finanzielle Leistungen des Landes sind darin geregelt. Der Vertrag wurde unter anderem vom damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) und dem damaligen Bischof Wolfgang Huber geschlossen.
Knapp 18 Millionen für die Kirche
Das Land Brandenburg unterstützt die evangelische Kirche in diesem Jahr laut Staatskanzlei mit rund 17,8 Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in Besoldung und Denkmalschutz. Geplant ist eine Aufstockung auf rund 20,6 Millionen Euro 2027 - darüber entscheidet der Landtag noch.
Hintergrund der Steigerung sind Tariferhöhungen und die höhere Beamtenbesoldung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Beamtenalimentation ist die Grundlage der Berechnung für die Zuschüsse an die evangelische Kirche.
Das Land Brandenburg hat auch mit der katholischen Kirche und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden Verträge geschlossen, die unter anderem Glaubensfreiheit, Zusammenarbeit und Kirchensteuer regeln.