Brandenburg plant Sicherheitszentrum nach Stromnetz-Sabotage
Neues Lagezentrum, schnellere Gesetze: Nach dem Angriff aufs Stromnetz will Brandenburg die Sicherheit von kritischer Infrastruktur erhöhen. Anlagen-Betreiber sollen sich selbst schützen können.
Die kritische Infrastruktur in Brandenburg soll besser geschützt werden.Frank Hammerschmidt/dpa
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Als Reaktion auf die Stromnetz-Sabotage nahe dem Kraftwerk Jänschwalde kündigt Brandenburg ein neues Sicherheitszentrum im Land und beschleunigte Gesetzesvorhaben zum Schutz von kritischer Infrastruktur an.
Die Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz sollen in einem „360-Grad-Sicherheitszentrum“ gebündelt werden, so Innenminister Jan Redmann (CDU) laut einer Mitteilung. Eingebunden seien demnach auch die Kommunen und die Koordinierungsstelle im Innenministerium.
Die Angriffe auf das Stromnetz in der Lausitz sowie in Bergheim in Nordrhein-Westfalen vom Dienstag zeigten, wie bedroht die kritische Infrastruktur in Deutschland sei und dass sie dringend geschützt werden müsse. Doch: „Es ist schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren“, so Redmann.
Betreiber kritischer Infrastruktur sollen Anlagen selbst schützen können
Deshalb wolle er zügig auch ein sogenanntes Beleihungsgesetz auf den Weg bringen - als erstes deutsches Bundesland. Damit könnten Betreiber kritischer Infrastruktur den Schutz ihrer Anlagen selbst organisieren. Bisher können das nur die Landes-, die Bundespolizei und die Bundeswehr.
Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Weitere Gesetzesvorhaben will der Innenminister priorisieren:
Ordnungsbehördengesetz: Das Innenministerium fügt nach eigenen Angaben weitere sicherheitsrelevante Punkte hinzu. Brandenburgs Kommunen könnten dann in Zukunft Kriminalitätsschwerpunkte mit Kameras überwachen lassen.
Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz: Das Gesetz soll angepasst werden. Bislang sind demnach Trassen und Standort-Daten von relevanten Anlagen und Verbindungen praktisch frei verfügbar. Sie sollen vor Missbrauch geschützt werden.
Polizeigesetz: In einer Überarbeitung sind etwa erweiterte Kompetenzen zur Abwehr von Cyberkriminalität vorgesehen.
Verfassungsschutzgesetz: Die Neufassung des Gesetzes soll Bundes- und Landeskompetenzen zusammenbringen. Es sollen Maßnahmen aufgenommen werden, um besser auf die Bedrohung durch moderne Technologien reagieren zu können.