Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat
Das Vertrauen in den Staat beginnt im Alltag. Ein offenes Ohr für den Verdruss der Bürger über staatliche Ämter und die Verwaltung stärkt die Demokratie. Das will der Bürgerbeauftragte leiten.
Der Bürger- und Polizeibeauftragte will Vertrauen in den Staat erhalten. Andreas Arnold/dpa
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Als Vermittler bei den Alltagsproblemen der Menschen mit Behörden und der öffentlichen Verwaltung sieht sich der neue Bürger- und Polizeibeauftragte von Rheinland-Pfalz. Vertrauen in den Staat entstehe nicht nur in den großen politischen Debatten, sondern im Alltag, erklärte Martin Haller in Mainz. Er wolle nicht als Gegenpol zur Verwaltung wirken, sondern bei unverständlichen Verwaltungsverfahren Hilfe anbieten.
Haller folgt auf Barbara Schleicher-Rothmund, die seit dem Jahr 2018 auf dem Posten ist. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion wurde in das Amt eingeführt und tritt seinen Posten offiziell am nächsten Mittwoch an. Er ist zunächst für acht Jahre gewählt.
Vertrauen in staatliches Handeln nicht mehr selbstverständlich
Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (beide SPD) würdigten Schleicher-Rothmund bei ihrem Abschied als nahbare Bürgerbeauftragte. Sie habe sich in ihrer Amtszeit um rund 18.000 Eingaben gekümmert und dabei für faire Lösungen bei den Anliegen gesorgt. Da das Vertrauen in staatliches Handeln nicht mehr selbstverständlich sei, nehme die Bedeutung für das Amt des Bürger- und Polizeibeauftragten zu.
Die Corona-Pandemie und die Ahrflut mir großer Zerstörung und vielen Toten bezeichnete Schleicher-Rothmund als die großen Herausforderungen in ihrer Amtszeit. Diese Ereignisse hätten deutlich gemacht, wie wichtig die Unterstützung für die Menschen bei Verwaltungshandeln ist.
Beauftragter existiert seit 1974
Rheinland-Pfalz hatte 1974 als erstes Bundesland das Amt eines parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten geschaffen. Seit 2014 ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei.
Bei Problemen mit Behörden und der öffentlichen Verwaltung können sich Menschen an die Stelle wenden. Der Beauftrage ist zudem Ansprechpartner für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger über die Polizei. Es können sich aber auch Polizeibeamtinnen und -beamte mit Problemen im Job melden, ohne vorab ihren Arbeitgeber zu fragen.