Bilger zu Verkehrsprojekten: „Das Geld muss verbaut werden“
Die Bundesregierung will das strapazierte Verkehrsnetz in Schuss bringen – mit großen Summen auch aus neuen Schulden. Kommt das jetzt in Gang?
Minister Bilger kam zum Baustellenbesuch an die Rader Hochbrücke. Marcus Brandt/dpa
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Bundesverkehrsminister Steffen Bilger setzt angesichts vieler bereitstehender Milliarden auf deutliche Fortschritte bei der Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen. „Das Geld muss verbaut werden, dafür wurde es uns bereitgestellt“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch am Ersatzneubau der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein. Mit einem kürzlich beschlossenen Gesetz gebe es nun auch schnellere Planungsmöglichkeiten. „Deswegen haben wir jetzt beste Voraussetzungen, tatsächlich richtig voranzukommen bei unserer Infrastruktur.“
Bilger betonte, es gehe darum, die vielen Milliarden jetzt in die Umsetzung zu bringen. Bis zum Ende der Wahlperiode stehen laut Ministerium insgesamt 170 Milliarden Euro für Investitionen ins Verkehrsnetz bereit, darunter 106 Milliarden Euro für die Schiene. Hintergrund ist auch ein von der Koalition beschlossenes schuldenfinanziertes Sondervermögen. Bilger nannte außerdem die Möglichkeit, Projekte über öffentlich-private Partnerschaften zu finanzieren.
„Deutschland kann Infrastruktur“
Der Minister sagte beim Baustellenbesuch an der Rader Hochbrücke, er freue sich zu hören, dass das Vorhaben bisher im Zeitplan abgewickelt worden sei. „Das zeigt: Deutschland kann Infrastruktur.“ Mit Blick auf den Projektfortgang sagte er: „Unser klares Ziel ist, dass wir alle Maßnahmen, die erforderlich sind, auch tatsächlich finanzieren können.“ Er habe „volle Zuversicht, dass wir das auch tatsächlich hinkriegen“.
In wenigen Monaten sollen Fahrzeuge über die neue Hochbrücke im Zuge der Autobahn 7 rollen. Mitte Juli war der Brückenschluss des ersten Teilbauwerks gelungen, das mit Kosten von 307 Millionen Euro zu Buche schlägt. Als nächstes soll 2027 der Rückbau der alten Brücke beginnen – und nach Angaben der Projektmanagementgesellschaft Deges 2028 der Bau eines zweiten Brücken-Teilbauwerks starten und bis 2031 vollendet werden.
Bei einer Routineprüfung der aktuell genutzten Brücke war 2013 starker Verschleiß an den Betonelementen festgestellt worden. Sachverständige bescheinigten eine Restnutzungsdauer bis Ende 2026. Über die von 1969 bis 1972 erbaute, knapp 1.500 Meter lange Brücke rollen laut Deges mittlerweile 54.000 Fahrzeuge am Tag. Für 2030 wird mit 61.900 Fahrzeugen gerechnet.