Landtagsausschüsse beraten über mutmaßlichen Missbrauch
Eine Gruppe Jugendlicher soll in Fürstenwalde mutmaßlich zwei Mädchen missbraucht haben. Die Ermittlungen laufen. Der Fall kommt in den Landtag.
Der Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags befasst sich mit einem Fall mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs. (Archivbild)Soeren Stache/dpa
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Der Bildungs- und der Innenausschuss des Brandenburger Landtags befassen sich am Dienstag (12. Mai) in einer Sondersitzung mit dem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch zweier Mädchen in Fürstenwalde. Das teilte der Landtag mit. Mindestens acht Jugendliche sollen im April nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) in der Stadt im Landkreis Oder-Spree sexuelle Handlungen gegen den Willen der zwei jugendlichen Mädchen begangen haben.
Die mutmaßliche Tätergruppe und die mutmaßlichen Opfer kennen sich nach Angaben der Justizbehörde. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, bisher gebe es keinen neuen Stand in den Ermittlungen. Weitere Angaben machte die Behörde mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz aller Beteiligten nicht.
Die AfD-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hat, dringt auf eine Herabsetzung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Bisher beginnt in Deutschland die strafrechtliche Verantwortung eines Menschen mit dem 14. Geburtstag. Mindestens ein Fünftel der Mitglieder des Landtags ist nötig, um eine solche Sondersitzung zu beantragen.