Berlins Innensenatorin: JU-Forderung ist verantwortungslos
Die Junge Union wettert gegen eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin - und droht mit Konsequenzen. Die Innensenatorin spricht von „Parteigetöse“.
Spranger reagiert mit scharfer Kritik auf Forderungen der Jungen Union. (Archivbild)Annette Riedl/dpa
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Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die Junge Union für ihre Forderung scharf kritisiert, die Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen. „Wer ernsthaft fordert, unserer Hauptstadt sicherheitsrelevante Informationen vorzuenthalten, gefährdet die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für die Menschen in Berlin und den Schutz der Landes- und Bundesliegenschaften“, erklärte die SPD-Politikerin.
„Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung darf kein Parteitagsgetöse sein und ist auch keine parteipolitische Verhandlungsmasse“, so Spranger weiter. Sie forderte die Union auf, sich von „solchen undemokratischen Äußerungen ihrer Jugendvereinigung“ zu distanzieren. Diese richteten sich auch gegen das Föderalismusprinzip.
Die Junge Union hatte am Wochenende bei ihrem Deutschlandtag in Bonn für den Fall einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin einen Antrag zum Ausschluss der Hauptstadt von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts einstimmig beschlossen.
Die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU hat etwa 90.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als größte politische Jugendorganisation Europas.