Berliner Wahlleiter: „Briefwahl ist seriös“
Immer mehr Berlinerinnen und Berliner wählen per Brief – doch es kursieren Behauptungen über angebliche Einflussnahme. Was Landeswahlleiter Bröchler dazu sagt und warum er auch sonst wachsam ist.
Der Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler ist seit 2022 Landeswahlleiter in Berlin. Jens Kalaene/dpa
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Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist grundsätzlichen Zweifeln an der Sicherheit der Briefwahl energisch entgegengetreten. „Die Briefwahl ist nicht die Schmuddelecke der Organisation demokratischer Wahlen. Die Briefwahl ist seriös“, sagte er vor Journalisten. Sicherlich gebe es in Einzelfällen auch Missbrauch dieses Instruments. Aber bisher lägen keinerlei Hinweise auf eine systematische Manipulation der Briefwahl vor, auch nicht in Berlin. Es gebe darüber auch keine wissenschaftlichen Untersuchungen.
In den USA streut US-Präsident Donald Trump immer wieder Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl. Die Diskussion über eine mögliche Beeinflussung von Briefwählern sei nach Europa herübergeschwappt, sagte Bröchler. Als Gründe für die Debatte nannte er Unwissen über die Organisation der Briefwahl und parteitaktische Gründe. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September hatten AfD-Politiker behauptet, in Senioren- oder Pflegeheimen würden Bewohner bei ihrer Briefwahl beeinflusst.
Bei Wahlen in Berlin wächst der Anteil von Briefwählern. (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Immer mehr Briefwähler
In Berlin nimmt der Anteil von Briefwählern tendenziell zu. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016 waren es laut Bröchler noch 29,2 Prozent, 2021 dann 46,8 Prozent und 2023 44,5 Prozent. Dieses Mal beantragten bislang 28,4 Prozent der Wahlberechtigten Wahlscheine und damit etwas mehr als zum selben Zeitpunkt vor der Wahl 2023 (26 Prozent). Wie hoch am Ende der Anteil der Briefwähler sein wird, hängt von der Wahlbeteiligung insgesamt ab.
Fake News im Blick
Wie Bröchler und das Landeswahlamt ergänzten, hat die Wahlleitung vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag bisher keine „wahlgefährdende“ Desinformation über Social-Media-Kanäle festgestellt. Allerdings würden sehr wohl Falschinformationen verbreitet. So sei dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Mordkomplott angedichtet worden, so Bröchler. Er verwies auch auf eine Fake-News-Kampagne auf gefälschten Nachrichtenseiten.
Wer genau hinter solchen Aktionen stehe, sei offen. „Wir wissen, dass wir seitens Russlands im Fokus stehen. Wir haben aber bis dato keine Belege, dass sich das in solchen Angriffen manifestiert und konkretisiert hat.“ Man bleibe aufmerksam, auch und gerade am Wahlsonntag.
Check via Gretchen AI
Berlinerinnen und Berliner können das Portal Gretchen AI nutzen (https://gretchen-ai.com/de/berliner-wahlen-2026), um mittels künstlicher Intelligenz Social-Media-Beiträge auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Bisher wurden dort laut Bröchler rund 25.000 Aufrufe gezählt.