Berliner SPD-Chef gegen Wohngeld-Kürzung
Am Wochenende sorgte Bundesbauministerin Verena Hubertz für Aufsehen, weil sie Kürzungen beim Wohngeld ankündigte. Die Berliner SPD ist strikt dagegen - und sieht die Lösung in anderen Maßnahmen.
Krach: Mehr sozialer Wohnungsbau statt weniger Wohngeld. (Archivbild)Annette Riedl/dpa
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Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die geplante Kürzung des Wohngelds deutlich kritisiert. „Ich weiß, dass die finanziellen Spielräume des Bundes eng geworden sind. Als Sozialdemokrat werde ich aber nicht akzeptieren, wenn am Wohngeld gekürzt werden soll, während das Privileg eines Dienstwagens weiter mit Milliarden Euro subventioniert wird“, sagte der SPD-Landeschef laut einer Mitteilung. Millionen von Menschen seien auf das Wohngeld angewiesen.
Bisherige Empfänger von Wohngeld müssen wegen der Sparpläne der Bundesregierung einem Bericht zufolge künftig mit Einbußen rechnen, einige könnten sogar leer ausgehen. „Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen“, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz kürzlich der „Rheinischen Post“. „Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte wird rausfallen. Ein Teil davon sind Menschen, die aufgrund ihres Einkommens bislang gerade so noch antragsberechtigt sind.“ In bestehende Bescheide werde aber nicht eingegriffen.
Krach für mehr sozialen Wohnungsbau und angepassten Mietendeckel
Wohngeld wird nach Angaben des Bauministeriums in der Regel für zwölf Monate bewilligt, unter bestimmten Umständen auch für 24 Monate. Danach muss es neu beantragt werden. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ hat Hubertz, die wie Krach SPD-Mitglied ist, einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, der Einschnitte in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro vorsehen soll. Andere Ministerien können nun Einschätzungen dazu abgeben, bevor ein Kabinettsbeschluss ansteht.
„Für mich ist die Sicherung eines bezahlbaren Dachs über dem Kopf für Familien und Rentner wichtiger als die steuerliche Bevorzugung eines Managerautos“, sagte Krach. Der Weg zu geringeren Wohngeldausgaben heiße sozialer Wohnungsbau und ein angepasster Mietendeckel.