Berliner SPD-Chef: „Steiniger Weg“ zur Regierungsbildung
Der Berliner SPD-Vorsitzende Krach glaubt, dass in den anstehenden Sondierungsgesprächen einige harte Brocken weggeräumt werden müssen. Er kündigt zudem an, welche Rolle er für sich in Zukunft sieht.
Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach will nach der Wahl kein Senator werden. (Archivbild)Annette Riedl/dpa
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Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach geht von schwierigen Sondierungsgesprächen seiner Partei mit der Linken als Wahlsiegerin und mit den Grünen aus. „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg“, sagte Krach der Deutschen Presse-Agentur.
Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sieht er einige „harte Brocken“, die in den Sondierungen unmissverständlich geklärt werden müssten, allen voran das Thema Antisemitismus. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.“
Krach will nicht Senator werden
Krach selbst strebt keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat an. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, kündigte er an.
Er sei gekommen, um zu bleiben „und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen“. Dieser Aufgabe werde er am besten gerecht in einer Rolle, die Partei und Fraktion verbinde, so Krach. „Es wird darum gehen, die Partei stark und einheitlich mit der Fraktion zu positionieren.“ Ein Amt innerhalb des nächsten Senats komme für ihn deshalb nicht infrage, sagte Krach.
Nach ihrem klaren Wahlsieg am 20. September will die Berliner Linke eine Dreierkoalition mit den Grünen und mit der SPD schmieden, die nach einem historisch schlechten Ergebnis nur noch fünftstärkste Kraft ist. Die Sondierungsgespräche sollen diese Woche beginnen, Termine sind noch offen.
Debatte um Antisemitismus
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit längerem immer wieder in der Kritik. Für Wirbel sorgte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.