Berliner Linke kritisiert Merz - Fraktion tagt

Berlins Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp verwahrt sich gegen öffentliche Warnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung. „Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt“, sagte sie vor einer Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus. „Das halte ich für nicht akzeptabel.“

Ihre Partei habe als klarer Wahlsieger von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, „Mietabzocke“ zu stoppen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Und daran fühle ich mich und fühlen wir uns auch weiterhin gebunden.“

„Gute Gespräche“

Eralp weiter: „Es gab die letzten Tage intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD genau zu diesen Themen. Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt.“ 

Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition und könnte mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Seit der Vorwoche laufen Sondierungen über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind die Gespräche inzwischen gut vorangekommen, es gibt aber auch noch schwierige Punkte. Inoffizielles Ziel ist, sie bis Freitag zum Ziel zu führen, um danach in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. 

Ob das gelingt, ist offen. Die Linke verlegte bereits einen für Freitag geplanten Parteitag, der ein Sondierungsergebnis billigen und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließen soll, auf den 31. Oktober. Das hat mit bestimmten Fristen etwa für Anträge zu tun und heißt nicht, dass die Sondierung noch zwei Wochen weitergehen. Vielmehr sind in Berlin ab nächstem Wochenende zwei Wochen Herbstferien und etliche Politiker wie auch Parteitagsdelegierte nicht in der Stadt. 

Merz warnt vor Rot-Grün-Rot in Berlin

Merz hatte SPD und Grüne jüngst aufgefordert, in der Hauptstadt Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche mit „dieser linksradikalen Partei“ müssten sofort beendet werden. Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei. 

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken wiederum sorgt diese Verständigung für Zündstoff. 

Fraktion tagt

Vor diesem Hintergrund kam die neue Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu einer wichtigen Sitzung zusammen, die am späten Nachmittag andauerte. Die 45 Abgeordneten wollten dabei nicht nur den Fraktionsvorstand rund um die beiden Vorsitzenden Eralp und Tobias Schulze wählen. Geplant war auch eine Änderung der Satzung. 

Darin soll nach dem Willen der Fraktionsspitze festgelegt werden, dass sich alle Abgeordneten an Beschlüsse und Programm der Partei zu halten haben. Andernfalls drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion. Auch dieser Schritt ist im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte zu sehen. Bereits als Kandidaten im Wahlkampf hatten alle Linke-Abgeordneten eine sogenannte Mandatsträgervereinbarung mit ähnlichem Inhalt unterzeichnet.