Berliner Enteignungspläne: Bund handelt zunächst nicht
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Fall einer gemeinsamen Regierung große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Das will die Bundesregierung verhindern. Aber vorerst unternimmt sie nichts.
Regierungssprecher Kornelius sieht keinen akuten Handlungsbedarf wegen der Wohnungsenteignungspläne in Berlin. (Archivbild)Michael Kappeler/dpa
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Die Bundesregierung sieht wegen der Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände keinen dringenden Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung beobachtet diese Debatte in Berlin. Sie hat momentan keinen aktiven Anlass einzugreifen, wird es zur gegebenen Zeit entscheiden“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz. Erst einmal müsse man die Entscheidungen der Berliner Parteien abwarten. „Dieser Entscheidungsprozess wird sich noch einige Wochen hinziehen.“
Ein Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen, vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorzuschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, hieß es in den Beschlüssen der Koalitionsspitzen.
Deutschland jenseits des Tagesgetümmels attraktiver Standort
Gefragt, ob dies jetzt vom Tisch sei, antwortete Kornelius: „Nein, das gilt.“ Mit Blick auf mögliche Investoren betonte er: „Wir können versichern, dass Eigentum in Deutschland gesichert ist, dass Investitionen gesichert sind, dass hier das Recht gilt. Und dieses Recht schützt das Eigentum und wird es auch weiterhin tun.“ Deutschland sei „ein sehr attraktiver Platz für Investoren, die über das Tagesgetümmel einer Stadt hinausschauen“.
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Das vereinbarten sie in ihrem gemeinsamen Sondierungspapier. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden.