Kurz vor der Wahl: CDU-Debatte um Spitzenkandidaten Wegner

Miese Umfragewerte und ein geschwächter Spitzenkandidat Kai Wegner, der sich Lügenvorwürfen ausgesetzt sieht: Gut zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus rumort es in der Berliner CDU immer lauter - inzwischen steht sogar eine mögliche Ablösung Wegners als Spitzenkandidat im Raum. Wegner ist seit April 2023 Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition. 

Eine schon länger für morgen Abend anberaumte Beratung der einflussreichen CDU-Kreischefs mit dem Parteivorsitzenden Wegner gerät so zum Krisentreffen. Er sei für einen Austausch des Spitzenkandidaten, sagte ein führender Vertreter eines Kreisverbands, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Deutschen Presse-Agentur. „Die CDU in Berlin ist sehr lange loyal, aber es gibt für alles Grenzen.“ 

Es liege aber in der Hand von Wegner. „Er hat die Aufgabe, das Richtige zu tun.“ Wegner müsse einsehen, dass der Mehrwert eines anderen Kandidaten größer sei als mit ihm. Und er müsse das möglichst schnell entscheiden. 

Debatte um Rücktritt

Die „Welt“ berichtete, angesichts der Lage wollten mehrere Kreisvorsitzende Wegner dazu bringen, nicht mehr zu kandidieren. Bis zur Wahl solle er aber im Amt bleiben. Kreisvorsitzende, mit denen dpa sprach, sagten, sie hätten nichts Derartiges gehört. Nach „Nius“-Informationen soll in der Berliner CDU zu hören sein, dass Wegner seine Spitzenkandidatur niederlegen wolle. Verschiedene CDU-Quellen bestätigten das auf dpa-Anfrage nicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Berlin, Harald Burkart, forderte im Nachrichtenportal „The Pioneer“ Wegners sofortigen Rückzug als Spitzenkandidat. 

Hintergrund der Debatten ist das Krisenmanagement Wegners am Tag des folgenreichen Anschlags auf die Berliner Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr hatten. Wegner geriet damals schnell in die Kritik, weil er verschwiegen hatte, am ersten Tag der Krise mittags Tennis gespielt zu haben. In den Tagen, Wochen und Monaten darauf kamen immer wieder Ungereimtheiten zu seinem Tagesablauf am 3. Januar ans Licht. 

Falsche Angaben 

Jüngst nahm die Debatte darüber wieder Fahrt auf: Der „Tagesspiegel“ zitierte am Dienstag die Senatskanzlei mit der Aussage, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr nicht dienstlich zu dem Blackout telefoniert habe. Er selbst hatte damals im Interview mit Welt TV gesagt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“ 

Wegner hatte einige Zeit nach dem Stromausfall Fehler eingeräumt und sich für seine Kommunikation zu dem Thema entschuldigt. Personelle Konsequenzen hatte er aber immer wieder abgelehnt und sich im Juni mit knapp 93 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl am 20. September wählen lassen. Wer anstelle des 53-Jährigen dafür infrage käme, ist offen. Als ein Kandidat gilt Finanzsenator Stefan Evers.

CDU abgerutscht - Nur noch auf Platz vier in Umfrage

Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatte die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap war die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war danach erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.

„Unerträglicher Zustand“

Schon seit längerem fürchten CDU-Abgeordnete und Amtsträger in den Bezirken angesichts schlechter Umfragewerte um ihre Wiederwahl. Jetzt sprach ein Vertreter eines CDU-Kreisverbands von einem „unerträglichen Zustand“. Es werde im Wahlkampf nicht mehr über Themen geredet, nur noch darüber, wann Wegner mit wem telefoniert habe.

Damit nicht genug: Nach dem jüngsten Bericht über Wegners falsche Angaben wird Wegner auch vom Koalitionspartner SPD scharf angegangen. „Ich werde es in keiner Konstellation zulassen, dass Kai Wegner in einem künftigen Senat eine Rolle übernehmen kann“, sagte der SPD-Spitzenkandidat und Parteichef Steffen Krach. Er könne mit anderen Parteien, auch CDU, einen Senat bilden - aber eben ohne Wegner als Regierenden Bürgermeister. Die SPD schwächelt selbst, sie lag in der letzten Umfrage bei lediglich 13 Prozent. 

Vorwurf der Lüge

„Es ist völlig klar, dass jemand, der die Berlinerinnen und Berliner über sein Krisenmanagement am Tag des Stromanschlags nachweislich getäuscht und mehrfach gelogen hat, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nicht geeignet ist“, sagte Krach. Wegner habe sich für diese Aufgabe vollständig disqualifiziert. 

Allerdings forderte er keinen Ausstieg der SPD aus Senat und Koalition: „74 Tage vor der anstehenden Wahl werde ich keinen Koalitionsbruch forcieren, das können wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten. Sie haben es am 20. September selbst in der Hand.“